Das Ende einer Weltordnung?

Mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald J. Trump, welcher während des Wahlkampfes mit seinen offenen rassistischen und menschenverachtenden Aussagen mehr als nur polarisiert hat, tritt ein neues Narrativ in den Vordergrund: Protektionismus scheint nicht mehr nur ein Begriff, welcher an Universitäten gelehrt wird, sondern könnte bald wieder wirtschaftliche Realität werden, wenn man denn den Versprechen von Trump Glauben schenken will. Ein weitgehender Rückzug aus der Weltpolitik und militärischer Verpflichtungen, welcher auch für die europäischen Staaten nicht folgenlos bleiben kann, stellt die Weltgemeinschaft vor neue Herausforderungen. Trump’s außenpolitische Aussagen bringen große Verunsicherungen mit sich: Die Ankündigung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen birgt das Risiko neuer Eskalationen im Nahen Osten. Die angestrebte Neuverhandlung vom iranischen Nuklear-abkommen, eine der größten diplomatischen Errungenschaften, riskiert eine Rückkehr in unsichere Zeiten. Die wiederholte verbalen Angriffe China gegenüber riskieren in einem Handelskrieg zu enden – einem Szenario, vor dem sogar der chinesische Präsident Xi Jiping gewarnt hat. Der engere Schulterschluss und die ungeklärten Verbindungen mit Russland. Die Neuverhandlung von Freihandelsabkommen. Die Abkehr und Infragestellung vom Pariser Klimaschutzabkommen. Die Liste ist lang. Read More

Der (Alb)Traum der Europäischen Außenpolitik unter Trump

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump scheint die Welt wie gespalten. Während in den USA massenhaft Demonstranten ihre Unzufriedenheit mit dem Wahlausgang kundtun, so haben sich Regierungsführer um den Globus mit der neuen Realität bereits angefreundet, oder sie zumindest akzeptiert. Auf seiner letzten Europareise hat der amtierende US-Präsident Barack Obama darauf hingewiesen, dass die Amerikanische Demokratie größer sei als eine Person, und versichert dass Trump trotz seiner Äußerungen im Wahlkampf die Notwendigkeit des NATO-Bündnisses erkennt und deren Legitimation nicht in Frage stellt. Und dennoch scheint die Außenpolitik Trumps, welche selbst von Kennern der amerikanischen Außenpolitik als schwer einschätzbar eingestuft wird, Nervosität hervor zu rufen. Nicht nur die wilden Aussagen über die NATO, das offene Herantasten an Wladimir Putin, die Infragestellungen vom Iran -Deal, oder das Austreten aus dem Paris-Agreement zeigen: Die nächste US-Administration hat bereits vor ihrer Einweihung für Unsicherheit auf der internationalen Ebene gesorgt.

Doch Trump’s Aussagen beflügeln auch die Europäische Union: Unlängst wurde die alte Idee von einer gemeinsamen, europäischen Idee wieder ins Spiel gebracht. Ein Rückzug der USA aus internationalen Verpflichtungen droht ein Vakuum zu hinterlassen, welche ein großes sicherheitspolitisches Risiko für die EU darstellen würde, denn nach wie vor steuern die USA einen Großteil der NATO Finanzierung bei, während nur zwei EU-Mitgliedsstaaten die NATO-Kriterien erfüllen: Polen und Großbritannien. [1] Während mit Großbritannien demnächst einer der beiden Atommächte die EU verlässt, so wird die Situation der EU immer prekärer: Die EU verliert somit auch weiterhin Einfluss im UN-Sicherheitsrat, wo die Briten immerhin eine der fünf Veto-Mächte darstellen.

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  1. NATO Press Release 28 Januar 2016: Defence Expenditures of NATO Countries (2008-2015), S. 3 []