#EP2014 – Wie geht es weiter?

Europa hat gewählt und die Stimmen sind ausgezählt. Die Europäische Volkspartei (EVP) konnte mit 28,23% und 212 Sitzen eine Mehrheit im Europäischen Parlament erreichen während sich die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) sich mit 24,90% und 187 Europaabgeordneten mit Rang zwei begnügen muss. Aber mit dem Ergebnis der Europawahlen ist noch nicht alles entschieden, denn bei diesen Wahlen sollte ja alles anders sein. Mit dem Lissabon-Vertrag sollen die Wähler einen Einfluss auf die Gestaltung der Europäischen Kommission haben, denn die Ernennung vom Präsidenten der Europäischen Kommission solle im Lichte der Wahlergebnisse stattfinden.1 Doch wie kommt der neue Kommissionspräsident denn eigentlich ins Amt?

Prozedur zur Wahl: Europäischer Rat

Die Prozedur zur Ernennung des Kommissionspräsidenten wurde mit dem Lissabon-Vertrag ein wenig geändert. Der Europäische Rat, also die Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten, schlagen einen Kandidaten mit einer qualifizierten Mehrheit vor. Seit Lissabon soll hierbei das Wahlergebnis berücksichtigt werden, weswegen die Parteien auch mit europäischen Spitzenkandidat*innen ins Rennen gingen. Im Rat hat jedes Land dann Stimmrecht, das je nach der Bevölkerungsgröße variiert. So haben Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien 29 Stimmen, während Luxemburg nur vier Stimmen hat. Graphisch lässt es sich wie folgt repräsentieren:

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  1. Lissabon Vertrag, Artikel 17 (7): http://dejure.org/gesetze/EU/17.html []