Das Ende einer Weltordnung?

Mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald J. Trump, welcher während des Wahlkampfes mit seinen offenen rassistischen und menschenverachtenden Aussagen mehr als nur polarisiert hat, tritt ein neues Narrativ in den Vordergrund: Protektionismus scheint nicht mehr nur ein Begriff, welcher an Universitäten gelehrt wird, sondern könnte bald wieder wirtschaftliche Realität werden, wenn man denn den Versprechen von Trump Glauben schenken will. Ein weitgehender Rückzug aus der Weltpolitik und militärischer Verpflichtungen, welcher auch für die europäischen Staaten nicht folgenlos bleiben kann, stellt die Weltgemeinschaft vor neue Herausforderungen. Trump’s außenpolitische Aussagen bringen große Verunsicherungen mit sich: Die Ankündigung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen birgt das Risiko neuer Eskalationen im Nahen Osten. Die angestrebte Neuverhandlung vom iranischen Nuklear-abkommen, eine der größten diplomatischen Errungenschaften, riskiert eine Rückkehr in unsichere Zeiten. Die wiederholte verbalen Angriffe China gegenüber riskieren in einem Handelskrieg zu enden – einem Szenario, vor dem sogar der chinesische Präsident Xi Jiping gewarnt hat. Der engere Schulterschluss und die ungeklärten Verbindungen mit Russland. Die Neuverhandlung von Freihandelsabkommen. Die Abkehr und Infragestellung vom Pariser Klimaschutzabkommen. Die Liste ist lang. Read More

Der (Alb)Traum der Europäischen Außenpolitik unter Trump

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump scheint die Welt wie gespalten. Während in den USA massenhaft Demonstranten ihre Unzufriedenheit mit dem Wahlausgang kundtun, so haben sich Regierungsführer um den Globus mit der neuen Realität bereits angefreundet, oder sie zumindest akzeptiert. Auf seiner letzten Europareise hat der amtierende US-Präsident Barack Obama darauf hingewiesen, dass die Amerikanische Demokratie größer sei als eine Person, und versichert dass Trump trotz seiner Äußerungen im Wahlkampf die Notwendigkeit des NATO-Bündnisses erkennt und deren Legitimation nicht in Frage stellt. Und dennoch scheint die Außenpolitik Trumps, welche selbst von Kennern der amerikanischen Außenpolitik als schwer einschätzbar eingestuft wird, Nervosität hervor zu rufen. Nicht nur die wilden Aussagen über die NATO, das offene Herantasten an Wladimir Putin, die Infragestellungen vom Iran -Deal, oder das Austreten aus dem Paris-Agreement zeigen: Die nächste US-Administration hat bereits vor ihrer Einweihung für Unsicherheit auf der internationalen Ebene gesorgt.

Doch Trump’s Aussagen beflügeln auch die Europäische Union: Unlängst wurde die alte Idee von einer gemeinsamen, europäischen Idee wieder ins Spiel gebracht. Ein Rückzug der USA aus internationalen Verpflichtungen droht ein Vakuum zu hinterlassen, welche ein großes sicherheitspolitisches Risiko für die EU darstellen würde, denn nach wie vor steuern die USA einen Großteil der NATO Finanzierung bei, während nur zwei EU-Mitgliedsstaaten die NATO-Kriterien erfüllen: Polen und Großbritannien. [1] Während mit Großbritannien demnächst einer der beiden Atommächte die EU verlässt, so wird die Situation der EU immer prekärer: Die EU verliert somit auch weiterhin Einfluss im UN-Sicherheitsrat, wo die Briten immerhin eine der fünf Veto-Mächte darstellen.

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  1. NATO Press Release 28 Januar 2016: Defence Expenditures of NATO Countries (2008-2015), S. 3 []

Consequences of #Brexit

In the wake of the referendum David Cameron called out for the 23rd June 2016, discussions are heated and charged with emotion. The Prime Minister of the UK evoked the possibility of a referendum in order to win national elections, and thus got the discussions of a possible Brexit going. Little did he know that this discussion would develop its own dynamic, and could possibly even cost his mandate, as recent polls suggest. While Cameron forcefully rejected this, his party and Britain are largely divided, and some former allies sense political opportunities. However, since most polls suggest there is no clear indication on whether Britain will vote to leave or to stay in the EU, it is worth looking at how a possible Brexit would affect the UK and the EU – economically and legally.

The Legality of a Brexit

It is not since the Treaty of Lisbon (signed in 2007, entered into force in 2009) that leaving the European Union is an actual legal possibility. Article 50 of the Treaty of the European Union (TEU) lays down the framework for a withdrawal from the EU, and its mechanics have been debated on academic blogs. Assuming that Britain would vote to withdraw from the EU on the June referendum, this will initiate a process, which can last up two two years, as a Withdrawal Treaty (WT) will have to be negotiated. Since the withdrawal from the EU is of unilateral matter, the WT does not need to be ratified by the other 27 Member States, nor does it need a common accord in the Council, even though the WT would “be ‘accompanied’ by” amendments to existing Treaties. These negotiations will thus be held between the EU, with the Commission as broker, and the government of the UK, and Britain will remain a Member of the EU until negotiations are finished and the WT enters into force. The outcome of these negotiations, and the impact for both the EU and the UK are heavily debated, and Jean-Claude Piris, former Director General of the Legal Service of the Council of the European Union, presented 7 different scenarios of a possible outcome of the WT.

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Gastbeitrag: Die europäische Union – und ihr drohender Verfall. Vom Verlust des Gemeinsinnes hin zur Sinnlosigkeit

Das Anwachsen der Sinnlosigkeit im 20. Jahrhundert ist von einer Verkümmerung des Gemeinsinns – des Vermögens auf das was wir uns gewöhnlich verlassen, um uns in der Welt zu orientieren begleitet.
– Vgl. Hannah Arendt: Vom Leben des Geistes.

Der internationale Zusammenschluss der europäischen Union fand seinen Ursprung in gemeinsamen Idealvorstellungen, friedenserhaltenden Konventionen sowie ethischen Werten, Respekt und Toleranz. Dies in steter Begleitung vom Fortschrittsgedanken, zum Einen des friedlichen und sozialen interstaatlichen Bundes, zum Anderen aber auch von der Idee der sich stets weiterentwickelnden und fortschreitenden Menschheit.

Welch ambitionierte Maßstäbe, an welchen sich der EU-Bürger inspirieren soll, nicht wahr? Nun wirkt dieses Idealbild eines fortschrittlichen Europas mittlerweile nahezu wie eine verklärte und romantische Schwärmerei. Leider scheint der Zusammenhalt der europäisch Union heutzutage vor allem durch weitaus passivere Phänomene gestützt zu werden: nämlich durch Gewohnheit und Tradition.

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