#EP2014 – Wie geht es weiter?

Europa hat gewählt und die Stimmen sind ausgezählt. Die Europäische Volkspartei (EVP) konnte mit 28,23% und 212 Sitzen eine Mehrheit im Europäischen Parlament erreichen während sich die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) sich mit 24,90% und 187 Europaabgeordneten mit Rang zwei begnügen muss. Aber mit dem Ergebnis der Europawahlen ist noch nicht alles entschieden, denn bei diesen Wahlen sollte ja alles anders sein. Mit dem Lissabon-Vertrag sollen die Wähler einen Einfluss auf die Gestaltung der Europäischen Kommission haben, denn die Ernennung vom Präsidenten der Europäischen Kommission solle im Lichte der Wahlergebnisse stattfinden.1 Doch wie kommt der neue Kommissionspräsident denn eigentlich ins Amt?

Prozedur zur Wahl: Europäischer Rat

Die Prozedur zur Ernennung des Kommissionspräsidenten wurde mit dem Lissabon-Vertrag ein wenig geändert. Der Europäische Rat, also die Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten, schlagen einen Kandidaten mit einer qualifizierten Mehrheit vor. Seit Lissabon soll hierbei das Wahlergebnis berücksichtigt werden, weswegen die Parteien auch mit europäischen Spitzenkandidat*innen ins Rennen gingen. Im Rat hat jedes Land dann Stimmrecht, das je nach der Bevölkerungsgröße variiert. So haben Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien 29 Stimmen, während Luxemburg nur vier Stimmen hat. Graphisch lässt es sich wie folgt repräsentieren:

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  1. Lissabon Vertrag, Artikel 17 (7): http://dejure.org/gesetze/EU/17.html []

Weichenstellung Europawahl?

Wenn am 25ten Mai in Luxemburg die 6 Abgeordnete für das Europaparlament gewählt werden wird auch gleichzeitig über die Zukunft der Europäische Union mitbestimmt, denn die Wahlen werden nämlich einen maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung der EU und die weitere europäische Integration haben.Anders als in anderen europäischen Mitgliedsstaaten gibt es in Luxemburg keine wirklichen rechtspopulistischen Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD), die UKIP oder den Front National. Die neun Parteien die in Luxemburg zur Europawahl antreten sprechen sich alle für Europa aus, wollen aber alle eine andere Europäische Union. Dies ist ein Phänomen, welches auch in anderen Mitgliedsstaaten zu beobachten ist und auch immer zu beobachten war: Die Europäische Union hat sich seit ihrer Gründung und seit den ersten Direktwahlen 1979 maßgeblich verändert. Die Gestaltung der Funktionsweise der Europäischen Union ist ein langwieriger Prozess.

Wird bei den bevorstehenden Europawahlen lediglich das Europaparlament gewählt oder steht mehr auf dem Spiel? Wie wird sich die EU weiterentwickeln, welchen Möglichkeiten und Problemen sehen wir ins Auge?
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Gastbeitrag: Die europäische Union – und ihr drohender Verfall. Vom Verlust des Gemeinsinnes hin zur Sinnlosigkeit

Das Anwachsen der Sinnlosigkeit im 20. Jahrhundert ist von einer Verkümmerung des Gemeinsinns – des Vermögens auf das was wir uns gewöhnlich verlassen, um uns in der Welt zu orientieren begleitet.
– Vgl. Hannah Arendt: Vom Leben des Geistes.

Der internationale Zusammenschluss der europäischen Union fand seinen Ursprung in gemeinsamen Idealvorstellungen, friedenserhaltenden Konventionen sowie ethischen Werten, Respekt und Toleranz. Dies in steter Begleitung vom Fortschrittsgedanken, zum Einen des friedlichen und sozialen interstaatlichen Bundes, zum Anderen aber auch von der Idee der sich stets weiterentwickelnden und fortschreitenden Menschheit.

Welch ambitionierte Maßstäbe, an welchen sich der EU-Bürger inspirieren soll, nicht wahr? Nun wirkt dieses Idealbild eines fortschrittlichen Europas mittlerweile nahezu wie eine verklärte und romantische Schwärmerei. Leider scheint der Zusammenhalt der europäisch Union heutzutage vor allem durch weitaus passivere Phänomene gestützt zu werden: nämlich durch Gewohnheit und Tradition.

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