Im Schatten der Europaabgeordneten

Der folgende Beitrag ist im Forum 347 im Januar 2015 erschienen. Das PDF ist hier einsehbar.

Sébastien Michon zeichnet in seinem Buch Les équipes parlementaires des eurodéputés. Entreprises politiques et rites d’institution ein Bild der selten im Fokus stehenden Mitarbeiter der Europaabgeordneten.

Nach wie vor ist das Europäische Parlament die einzige europäische Institution, die direkt vom Volk gewählt wird. Die ersten Wahlen fanden 1979 statt, und daraufhin zogen 410 Abgeordnete ins Parlament ein. Bedingt durch die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten sitzen mittlerweile 751 Abgeordnete im Parlament. Im Laufe der europäischen Integration ist es dem Europäischen Parlament gelungen fortlaufend an Macht zu gewinnen und so hat es sich von einem rein konsultativen Organ hin zu einem der beiden Arme der europäischen Legislative – neben dem Ministerrat – gewandelt. Mit der daraus resultierenden Ausdehnung der Aufgabengebiete und Verantwortung kam auch ein Anstieg des Arbeitspensums, das die Abgeordneten seitdem nicht mehr alleine bewältigen können und weshalb Assistenten notwendig wurden.

Durch meine Tätigkeit als Praktikant im Europaparlament habe ich selbst erfahren können wie schnell die Uhr in Brüssel tickt, wie hoch der Druck und das Arbeitspensum sein können, während man sich in den ersten Tagen noch in den großen Gebäuden öfters verläuft. Spannende und umfangreiche Aufgaben sowie ein Einblick in die große Europapolitik sind jedoch nicht nur für Politikstudenten lehrreich.

Sébastien Michon, Forscher am Centre national de la recherche scientifique sowie Dozent am Institut für Politikwissenschaft in Straßburg, bietet mit seinem Buch Les équipes parlementaires des eurodéputés einen solchen Einblick und rückt die Mitarbeiter der Abgeordneten in den Fokus. Sind diese Assistenten lediglich Hilfskräfte, die im Schatten der Abgeordneten agieren oder haben sie auch politischen Einfluss? Was sagt die innere Struktur des Europaparlaments über die Aufgabengebiete dieser Assistenten aus und inwiefern wird die Arbeitsweise der Europaabgeordneten dadurch beeinflusst? Vor allem aber: Wer sind diese Schattenmenschen – wenn es denn welche sind – wo kommen sie her und wie wird ihre weitere Karriere verlaufen? Agiert das Europaparlament als Sprungbrett für höhere Karrieren und bildet so die politische Elite der Zukunft aus?

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Wir brauchen ein Umdenken in der Drogenpolitik

Dieser Artikel wurde am 27. September im Luxemburger Wort veröffentlicht als Teil einer Pro/Kontra Debatte zur Legalisierung von Cannabis. PDF-Version.

Die Einwohner von Uruguay haben’s leicht: Seit Ende August kann sich jede und jeder Volljährige in eine Liste eintragen lassen und darf fortan zu Hause selber Marihuana anbauen und dieses dann auch selbst rauchen, bis zu 480 Gramm pro Jahr. [1] Früher kam man für diese Menge ins Gefängnis. Nach Jahrzehnten kommt die Wende in der Drogenpolitik: Uruguay wendet dem Krieg gegen die Drogen den Rücken zu. Viel zu lange hat dieser in Lateinamerika gewütet, die Kosten dafür waren viel zu hoch, der Krieg nicht zu gewinnen. Und Uruguay steht nicht alleine da: Andere Länder wie Argentinien, Peru, Paraguay und Mexiko haben Drogen ebenfalls größtenteils entkriminalisiert. [2] Man müsse neue Signale senden, die Realität verwalten statt sie zu verbieten, das ist die Nachricht der linken Regierung um José Mujica in Uruguay. Auch in den USA wird in immer mehr Bundesstaaten Cannabis entkriminalisiert oder zu medizinischen Zwecken freigegeben. [3]

Und in Europa? In lediglich einem Land (den Niederlanden) ist Cannabis de facto legalisiert, in neun weiteren ist es entkriminalisiert oder toleriert. [4] Alle anderen EU-Mitgliedsstaaten gehen weiterhin repressiv gegen Cannabis vor, darunter auch Luxemburg. Der European Drug Report geht davon aus, dass 21,7% der 15-64-Jährigen aus Europa in ihrem Leben schon einmal Cannabis konsumiert haben [5]. Das entspricht 73,6 Millionen Menschen, während sich die Zahl der Konsumenten im letzten Jahr auf 18,1 Millionen (5,3% der Erwachsenen) beläuft. Die Global Drug Survey spricht sogar von einer höheren Zahl von Cannabiskonsumenten als von koffeinhaltigen Energydrinks. [6] Keine Frage: Durch Kriminalisierung lässt sich der Cannabiskonsum nicht aus der Gesellschaft verbannen. Im Gegenteil, Cannabis wird seit über 5000 Jahren geraucht und gehört zu der Gesellschaft. [7]

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  1. Al Jazeera 03.05.2014: Uruguay unveils marijuana regulation details []
  2. Drug Law Reform in Latin America: Drug Law Reform on the Map []
  3. Wikipedia: Legality of cannabis by US state []
  4. Wikipedia: Legality of Cannabis by country []
  5. EMCDDA – Europäischer Drogenbericht 2014, S. 14 []
  6. The Global Drug Survey 2014: Findings []
  7. MPP – Marijuana Policy Project: Frequently Asked Questions []

#EP2014 – Wie geht es weiter?

Europa hat gewählt und die Stimmen sind ausgezählt. Die Europäische Volkspartei (EVP) konnte mit 28,23% und 212 Sitzen eine Mehrheit im Europäischen Parlament erreichen während sich die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) sich mit 24,90% und 187 Europaabgeordneten mit Rang zwei begnügen muss. Aber mit dem Ergebnis der Europawahlen ist noch nicht alles entschieden, denn bei diesen Wahlen sollte ja alles anders sein. Mit dem Lissabon-Vertrag sollen die Wähler einen Einfluss auf die Gestaltung der Europäischen Kommission haben, denn die Ernennung vom Präsidenten der Europäischen Kommission solle im Lichte der Wahlergebnisse stattfinden. [1] Doch wie kommt der neue Kommissionspräsident denn eigentlich ins Amt?

Prozedur zur Wahl: Europäischer Rat

Die Prozedur zur Ernennung des Kommissionspräsidenten wurde mit dem Lissabon-Vertrag ein wenig geändert. Der Europäische Rat, also die Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten, schlagen einen Kandidaten mit einer qualifizierten Mehrheit vor. Seit Lissabon soll hierbei das Wahlergebnis berücksichtigt werden, weswegen die Parteien auch mit europäischen Spitzenkandidat*innen ins Rennen gingen. Im Rat hat jedes Land dann Stimmrecht, das je nach der Bevölkerungsgröße variiert. So haben Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien 29 Stimmen, während Luxemburg nur vier Stimmen hat. Graphisch lässt es sich wie folgt repräsentieren:

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  1. Lissabon Vertrag, Artikel 17 (7): http://dejure.org/gesetze/EU/17.html []

Weichenstellung Europawahl?

Wenn am 25ten Mai in Luxemburg die 6 Abgeordnete für das Europaparlament gewählt werden wird auch gleichzeitig über die Zukunft der Europäische Union mitbestimmt, denn die Wahlen werden nämlich einen maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung der EU und die weitere europäische Integration haben.Anders als in anderen europäischen Mitgliedsstaaten gibt es in Luxemburg keine wirklichen rechtspopulistischen Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD), die UKIP oder den Front National. Die neun Parteien die in Luxemburg zur Europawahl antreten sprechen sich alle für Europa aus, wollen aber alle eine andere Europäische Union. Dies ist ein Phänomen, welches auch in anderen Mitgliedsstaaten zu beobachten ist und auch immer zu beobachten war: Die Europäische Union hat sich seit ihrer Gründung und seit den ersten Direktwahlen 1979 maßgeblich verändert. Die Gestaltung der Funktionsweise der Europäischen Union ist ein langwieriger Prozess.

Wird bei den bevorstehenden Europawahlen lediglich das Europaparlament gewählt oder steht mehr auf dem Spiel? Wie wird sich die EU weiterentwickeln, welchen Möglichkeiten und Problemen sehen wir ins Auge?
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Eurovision: Transnationale, queere Liebe


Bereits im Vorfeld vom Eurovision Song Contest musste Conchita Wurst sich mit homo- und transphober Kritik auseinandersetzen, doch als die österreichische Künstlerin die Bühne betrat und ihren Song “Rise like a phoenix” anstimmte, war man wie weggeblasen. Alles stimmte: Der Song, das Outfit, die Show und vor allem: Die Stimme. Verblasst sind alle homo- und transphobe Stimmen vor dem Eurovision, vergessen alle Diskussionen um den Bart.

Conchita Wurst, die mit ihrem Nachnamen deutlich machen will dass “es eben ‚wurst‘ ist, woher man kommt und wie man aussieht” [1] beweist mit ihrem Auftritt künstlerische Größe und überzeugt schließlich auch die Menschen aus den verschiedenen Ländern: Insgesamt 290 Punkte konnte sie erzielen, 23 der 37 Länder gaben ihr 8, 10 oder 12 Punkte und katapultierten die Österreicherin somit auf den ersten Platz. Die Menschen in Europa zeigen, dass es ihnen auch “wurst” ist, wie die Künstler*innen aussehen.

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  1. Der Standard: Chat mit Conchita Wurst, 24. April 2014 []

“Wer wird Millionär” an d’lëtzebuerger Reaktioun

© wort.lu
© wort.lu

Wéi den 5. Mee um däitschen RTL dem Patrick Klein d’Fro nom Numm vum neie Premier vu Lëtzebuerg gestallt ginn ass, an hien déi falsch Äntwert ginn huet, stoungen déi sozial Medien op der Kopp. Jiddereen huet Fotoen vum Kandidat geshared an sech iwwert seng Onwëssenheet lëschteg gemeet. Dass déi wéinegst Leit a Lëtzebuerg d’Nimm vun de Staatschefe vun anere Länner aus Europa wëssen, ass net sou relevant. Wéi konnt den Patrick aus Köln net wëssen, dass eise Premier NET Trinckgeld heescht?

Mir Lëtzebuerger sinn an enger klenger Bull gefaangen, eist Häerz schléit méi séier wann op der Telé Lëtzebuerg just kuerz ugeschwat gëtt. Mir freeën eis, wann de Jean-Claude Juncker bei der Tagesschau ze gesinn ass, och wa mer guer net fir d’CSV gewielt hunn. Mir freeën eis, wann d’Schleck Bridder bei der Tour de France matfueren a gewannen, och wa mer Cyclissem eigentlech voll langweileg fannen. Et kéint een der Meenung sinn, dass Lëtzebuerger un enger Aart Minderwäertegkeetskomplex leiden: Mir mussen eis kleng geographesch Gréisst duerch en iwwerdriwwenen Nationalstolz wett maachen. Sief et wa Lëtzebuerg als Grënnungsland vun der EU ernimmt gëtt oder wann eise Jean-Claude als politesch Gréisst gehandhaabt gëtt, si mer houfreg drop Lëtzebuerger ze sinn.

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Gastbeitrag: Die europäische Union – und ihr drohender Verfall. Vom Verlust des Gemeinsinnes hin zur Sinnlosigkeit

Das Anwachsen der Sinnlosigkeit im 20. Jahrhundert ist von einer Verkümmerung des Gemeinsinns – des Vermögens auf das was wir uns gewöhnlich verlassen, um uns in der Welt zu orientieren begleitet.
– Vgl. Hannah Arendt: Vom Leben des Geistes.

Der internationale Zusammenschluss der europäischen Union fand seinen Ursprung in gemeinsamen Idealvorstellungen, friedenserhaltenden Konventionen sowie ethischen Werten, Respekt und Toleranz. Dies in steter Begleitung vom Fortschrittsgedanken, zum Einen des friedlichen und sozialen interstaatlichen Bundes, zum Anderen aber auch von der Idee der sich stets weiterentwickelnden und fortschreitenden Menschheit.

Welch ambitionierte Maßstäbe, an welchen sich der EU-Bürger inspirieren soll, nicht wahr? Nun wirkt dieses Idealbild eines fortschrittlichen Europas mittlerweile nahezu wie eine verklärte und romantische Schwärmerei. Leider scheint der Zusammenhalt der europäisch Union heutzutage vor allem durch weitaus passivere Phänomene gestützt zu werden: nämlich durch Gewohnheit und Tradition.

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Kann ee vun enger “Gambia”-Koalitioun schwätzen?

Premier Conseil de Gouvernement
Déi aktuell Regierung vu Lëtzebuerg. Foto © SIP / Nicolas Bouvy

 

Mat der Vereedegung vum Xavier Bettel an den aneren 14 Ministeren an 3 Staatssekretären den 4. Dezember huet Lëtzebuerg offiziell eng nei Regierung. Säit dem Dag no de Wahlen, wou offiziell d’Iddi vun enger Dräierkoalitioun ausgeschwat gouf an déi verschidden Parteien openeen duer gaang sinn, gëtt dës Koalitioun tëscht DP, LSAP an déi gréng oft ënnert “Gambia“-Koalitioun zesummegefaasst. Gambia, well de Fändel vu Gambia Roud-Blo-Gréng ass. Dëst gouf relativ fréi vun der Presse opgeholl an och déi iwwert 5.000 “Likes” staark Page op Facebook huet dëse Numm an der politescher Landschaft vu Lëtzebuerg gebrandmarkt. Mä ass dat iwwerhaapt en Numm, deen op dës Regierung passt? Wëlle mer iwwerhaapt Gambia sinn?

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Gesetzlicher Rahmen für Sexarbeit

Prostitutes dance for prospective clients in a bar in the red-light district, Pat Pong, Bangkok, Thailand.
Prostitutes dance for prospective clients in a bar in the red-light district, Pat Pong, Bangkok, Thailand. Foto CC BY-NC 2.0 by Alex Wright

 

Mit der Veröffentlichung ihres Buches “Prostitution – ein Deutscher Skandal” hat Alice Schwarzer die Debatte um ein Verbot der Prostitution wieder in die Medien gebracht. In ihrem Buch fordert sie die Abschaffung der Prostitution, schiebt alle SexworkerInnen in die Opferschublade und hat somit eine große Diskussion ausgelöst. Während sich alle einig sind, dass Zwangsprostitution und Menschenhandel vehement abzulehnen sind, fokussiert sich die Diskussion mittlerweile um die freiwillige Prostitution. Denn Prostitution und Menschenhandel sind nicht zwingend miteinander verbunden. Es gibt viele freiwillige SexarbeiterInnen, auch wenn Colette Mart dies im Journal für einen männlichen Mythos hält.

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Netzpolitik – en Tabu zu Lëtzebuerg?

Foto network cables (CC BY-ND-NC 2.0) by Pascal Charest
Foto network cables (CC BY-ND-NC 2.0) by Pascal Charest

 

Ech si rosen. Net, well d’NSA sech iwwert d’Grondfräiheeten vum Bierger ewechsetzt an eng totalitär Iwwerwaachung agefouert huet. Net, well de SREL (anscheinend) mat der NSA kooperéiert a sech soumat alt erëm u kriminellen Aktivitéiten bedeelegt huet. An och net, well mer mat der Kameraiwwerwaachung an der Vorratsdatenspeicherung ëmmer méi an eiser Fräiheet ageschränkt ginn. Nee. Ech si rosen iwwert den Niveau vun der Debatt ëm d’Netzpolitik zu Lëtzebuerg. Eng Debatt, déi just an exklusiven Kreesser stattfënnt. Eng Debatt, déi de Gros vun der Populatioun net interesséiert. Eng Debatt, déi de Lëtzebuerger net wichteg genuch schéngt. Well: “Hu mer da soss keng Problemer?”™

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