Das Ende einer Weltordnung?

Mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald J. Trump, welcher während des Wahlkampfes mit seinen offenen rassistischen und menschenverachtenden Aussagen mehr als nur polarisiert hat, tritt ein neues Narrativ in den Vordergrund: Protektionismus scheint nicht mehr nur ein Begriff, welcher an Universitäten gelehrt wird, sondern könnte bald wieder wirtschaftliche Realität werden, wenn man denn den Versprechen von Trump Glauben schenken will. Ein weitgehender Rückzug aus der Weltpolitik und militärischer Verpflichtungen, welcher auch für die europäischen Staaten nicht folgenlos bleiben kann, stellt die Weltgemeinschaft vor neue Herausforderungen. Trump’s außenpolitische Aussagen bringen große Verunsicherungen mit sich: Die Ankündigung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen birgt das Risiko neuer Eskalationen im Nahen Osten. Die angestrebte Neuverhandlung vom iranischen Nuklear-abkommen, eine der größten diplomatischen Errungenschaften, riskiert eine Rückkehr in unsichere Zeiten. Die wiederholte verbalen Angriffe China gegenüber riskieren in einem Handelskrieg zu enden – einem Szenario, vor dem sogar der chinesische Präsident Xi Jiping gewarnt hat. Der engere Schulterschluss und die ungeklärten Verbindungen mit Russland. Die Neuverhandlung von Freihandelsabkommen. Die Abkehr und Infragestellung vom Pariser Klimaschutzabkommen. Die Liste ist lang. Read More

Der (Alb)Traum der Europäischen Außenpolitik unter Trump

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump scheint die Welt wie gespalten. Während in den USA massenhaft Demonstranten ihre Unzufriedenheit mit dem Wahlausgang kundtun, so haben sich Regierungsführer um den Globus mit der neuen Realität bereits angefreundet, oder sie zumindest akzeptiert. Auf seiner letzten Europareise hat der amtierende US-Präsident Barack Obama darauf hingewiesen, dass die Amerikanische Demokratie größer sei als eine Person, und versichert dass Trump trotz seiner Äußerungen im Wahlkampf die Notwendigkeit des NATO-Bündnisses erkennt und deren Legitimation nicht in Frage stellt. Und dennoch scheint die Außenpolitik Trumps, welche selbst von Kennern der amerikanischen Außenpolitik als schwer einschätzbar eingestuft wird, Nervosität hervor zu rufen. Nicht nur die wilden Aussagen über die NATO, das offene Herantasten an Wladimir Putin, die Infragestellungen vom Iran -Deal, oder das Austreten aus dem Paris-Agreement zeigen: Die nächste US-Administration hat bereits vor ihrer Einweihung für Unsicherheit auf der internationalen Ebene gesorgt.

Doch Trump’s Aussagen beflügeln auch die Europäische Union: Unlängst wurde die alte Idee von einer gemeinsamen, europäischen Idee wieder ins Spiel gebracht. Ein Rückzug der USA aus internationalen Verpflichtungen droht ein Vakuum zu hinterlassen, welche ein großes sicherheitspolitisches Risiko für die EU darstellen würde, denn nach wie vor steuern die USA einen Großteil der NATO Finanzierung bei, während nur zwei EU-Mitgliedsstaaten die NATO-Kriterien erfüllen: Polen und Großbritannien. [1] Während mit Großbritannien demnächst einer der beiden Atommächte die EU verlässt, so wird die Situation der EU immer prekärer: Die EU verliert somit auch weiterhin Einfluss im UN-Sicherheitsrat, wo die Briten immerhin eine der fünf Veto-Mächte darstellen.

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  1. NATO Press Release 28 Januar 2016: Defence Expenditures of NATO Countries (2008-2015), S. 3 []

Consequences of #Brexit

In the wake of the referendum David Cameron called out for the 23rd June 2016, discussions are heated and charged with emotion. The Prime Minister of the UK evoked the possibility of a referendum in order to win national elections, and thus got the discussions of a possible Brexit going. Little did he know that this discussion would develop its own dynamic, and could possibly even cost his mandate, as recent polls suggest. While Cameron forcefully rejected this, his party and Britain are largely divided, and some former allies sense political opportunities. However, since most polls suggest there is no clear indication on whether Britain will vote to leave or to stay in the EU, it is worth looking at how a possible Brexit would affect the UK and the EU – economically and legally.

The Legality of a Brexit

It is not since the Treaty of Lisbon (signed in 2007, entered into force in 2009) that leaving the European Union is an actual legal possibility. Article 50 of the Treaty of the European Union (TEU) lays down the framework for a withdrawal from the EU, and its mechanics have been debated on academic blogs. Assuming that Britain would vote to withdraw from the EU on the June referendum, this will initiate a process, which can last up two two years, as a Withdrawal Treaty (WT) will have to be negotiated. Since the withdrawal from the EU is of unilateral matter, the WT does not need to be ratified by the other 27 Member States, nor does it need a common accord in the Council, even though the WT would “be ‘accompanied’ by” amendments to existing Treaties. These negotiations will thus be held between the EU, with the Commission as broker, and the government of the UK, and Britain will remain a Member of the EU until negotiations are finished and the WT enters into force. The outcome of these negotiations, and the impact for both the EU and the UK are heavily debated, and Jean-Claude Piris, former Director General of the Legal Service of the Council of the European Union, presented 7 different scenarios of a possible outcome of the WT.

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Im Schatten der Europaabgeordneten

Der folgende Beitrag ist im Forum 347 im Januar 2015 erschienen. Das PDF ist hier einsehbar.

Sébastien Michon zeichnet in seinem Buch Les équipes parlementaires des eurodéputés. Entreprises politiques et rites d’institution ein Bild der selten im Fokus stehenden Mitarbeiter der Europaabgeordneten.

Nach wie vor ist das Europäische Parlament die einzige europäische Institution, die direkt vom Volk gewählt wird. Die ersten Wahlen fanden 1979 statt, und daraufhin zogen 410 Abgeordnete ins Parlament ein. Bedingt durch die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten sitzen mittlerweile 751 Abgeordnete im Parlament. Im Laufe der europäischen Integration ist es dem Europäischen Parlament gelungen fortlaufend an Macht zu gewinnen und so hat es sich von einem rein konsultativen Organ hin zu einem der beiden Arme der europäischen Legislative – neben dem Ministerrat – gewandelt. Mit der daraus resultierenden Ausdehnung der Aufgabengebiete und Verantwortung kam auch ein Anstieg des Arbeitspensums, das die Abgeordneten seitdem nicht mehr alleine bewältigen können und weshalb Assistenten notwendig wurden.

Durch meine Tätigkeit als Praktikant im Europaparlament habe ich selbst erfahren können wie schnell die Uhr in Brüssel tickt, wie hoch der Druck und das Arbeitspensum sein können, während man sich in den ersten Tagen noch in den großen Gebäuden öfters verläuft. Spannende und umfangreiche Aufgaben sowie ein Einblick in die große Europapolitik sind jedoch nicht nur für Politikstudenten lehrreich.

Sébastien Michon, Forscher am Centre national de la recherche scientifique sowie Dozent am Institut für Politikwissenschaft in Straßburg, bietet mit seinem Buch Les équipes parlementaires des eurodéputés einen solchen Einblick und rückt die Mitarbeiter der Abgeordneten in den Fokus. Sind diese Assistenten lediglich Hilfskräfte, die im Schatten der Abgeordneten agieren oder haben sie auch politischen Einfluss? Was sagt die innere Struktur des Europaparlaments über die Aufgabengebiete dieser Assistenten aus und inwiefern wird die Arbeitsweise der Europaabgeordneten dadurch beeinflusst? Vor allem aber: Wer sind diese Schattenmenschen – wenn es denn welche sind – wo kommen sie her und wie wird ihre weitere Karriere verlaufen? Agiert das Europaparlament als Sprungbrett für höhere Karrieren und bildet so die politische Elite der Zukunft aus?

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#EP2014 – Wie geht es weiter?

Europa hat gewählt und die Stimmen sind ausgezählt. Die Europäische Volkspartei (EVP) konnte mit 28,23% und 212 Sitzen eine Mehrheit im Europäischen Parlament erreichen während sich die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) sich mit 24,90% und 187 Europaabgeordneten mit Rang zwei begnügen muss. Aber mit dem Ergebnis der Europawahlen ist noch nicht alles entschieden, denn bei diesen Wahlen sollte ja alles anders sein. Mit dem Lissabon-Vertrag sollen die Wähler einen Einfluss auf die Gestaltung der Europäischen Kommission haben, denn die Ernennung vom Präsidenten der Europäischen Kommission solle im Lichte der Wahlergebnisse stattfinden. [1] Doch wie kommt der neue Kommissionspräsident denn eigentlich ins Amt?

Prozedur zur Wahl: Europäischer Rat

Die Prozedur zur Ernennung des Kommissionspräsidenten wurde mit dem Lissabon-Vertrag ein wenig geändert. Der Europäische Rat, also die Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten, schlagen einen Kandidaten mit einer qualifizierten Mehrheit vor. Seit Lissabon soll hierbei das Wahlergebnis berücksichtigt werden, weswegen die Parteien auch mit europäischen Spitzenkandidat*innen ins Rennen gingen. Im Rat hat jedes Land dann Stimmrecht, das je nach der Bevölkerungsgröße variiert. So haben Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien 29 Stimmen, während Luxemburg nur vier Stimmen hat. Graphisch lässt es sich wie folgt repräsentieren:

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  1. Lissabon Vertrag, Artikel 17 (7): http://dejure.org/gesetze/EU/17.html []

Weichenstellung Europawahl?

Wenn am 25ten Mai in Luxemburg die 6 Abgeordnete für das Europaparlament gewählt werden wird auch gleichzeitig über die Zukunft der Europäische Union mitbestimmt, denn die Wahlen werden nämlich einen maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung der EU und die weitere europäische Integration haben.Anders als in anderen europäischen Mitgliedsstaaten gibt es in Luxemburg keine wirklichen rechtspopulistischen Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD), die UKIP oder den Front National. Die neun Parteien die in Luxemburg zur Europawahl antreten sprechen sich alle für Europa aus, wollen aber alle eine andere Europäische Union. Dies ist ein Phänomen, welches auch in anderen Mitgliedsstaaten zu beobachten ist und auch immer zu beobachten war: Die Europäische Union hat sich seit ihrer Gründung und seit den ersten Direktwahlen 1979 maßgeblich verändert. Die Gestaltung der Funktionsweise der Europäischen Union ist ein langwieriger Prozess.

Wird bei den bevorstehenden Europawahlen lediglich das Europaparlament gewählt oder steht mehr auf dem Spiel? Wie wird sich die EU weiterentwickeln, welchen Möglichkeiten und Problemen sehen wir ins Auge?
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Eurovision: Transnationale, queere Liebe


Bereits im Vorfeld vom Eurovision Song Contest musste Conchita Wurst sich mit homo- und transphober Kritik auseinandersetzen, doch als die österreichische Künstlerin die Bühne betrat und ihren Song “Rise like a phoenix” anstimmte, war man wie weggeblasen. Alles stimmte: Der Song, das Outfit, die Show und vor allem: Die Stimme. Verblasst sind alle homo- und transphobe Stimmen vor dem Eurovision, vergessen alle Diskussionen um den Bart.

Conchita Wurst, die mit ihrem Nachnamen deutlich machen will dass “es eben ‚wurst‘ ist, woher man kommt und wie man aussieht” [1] beweist mit ihrem Auftritt künstlerische Größe und überzeugt schließlich auch die Menschen aus den verschiedenen Ländern: Insgesamt 290 Punkte konnte sie erzielen, 23 der 37 Länder gaben ihr 8, 10 oder 12 Punkte und katapultierten die Österreicherin somit auf den ersten Platz. Die Menschen in Europa zeigen, dass es ihnen auch “wurst” ist, wie die Künstler*innen aussehen.

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  1. Der Standard: Chat mit Conchita Wurst, 24. April 2014 []

Gastbeitrag: Die europäische Union – und ihr drohender Verfall. Vom Verlust des Gemeinsinnes hin zur Sinnlosigkeit

Das Anwachsen der Sinnlosigkeit im 20. Jahrhundert ist von einer Verkümmerung des Gemeinsinns – des Vermögens auf das was wir uns gewöhnlich verlassen, um uns in der Welt zu orientieren begleitet.
– Vgl. Hannah Arendt: Vom Leben des Geistes.

Der internationale Zusammenschluss der europäischen Union fand seinen Ursprung in gemeinsamen Idealvorstellungen, friedenserhaltenden Konventionen sowie ethischen Werten, Respekt und Toleranz. Dies in steter Begleitung vom Fortschrittsgedanken, zum Einen des friedlichen und sozialen interstaatlichen Bundes, zum Anderen aber auch von der Idee der sich stets weiterentwickelnden und fortschreitenden Menschheit.

Welch ambitionierte Maßstäbe, an welchen sich der EU-Bürger inspirieren soll, nicht wahr? Nun wirkt dieses Idealbild eines fortschrittlichen Europas mittlerweile nahezu wie eine verklärte und romantische Schwärmerei. Leider scheint der Zusammenhalt der europäisch Union heutzutage vor allem durch weitaus passivere Phänomene gestützt zu werden: nämlich durch Gewohnheit und Tradition.

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