Das Ende einer Weltordnung?

Mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald J. Trump, welcher während des Wahlkampfes mit seinen offenen rassistischen und menschenverachtenden Aussagen mehr als nur polarisiert hat, tritt ein neues Narrativ in den Vordergrund: Protektionismus scheint nicht mehr nur ein Begriff, welcher an Universitäten gelehrt wird, sondern könnte bald wieder wirtschaftliche Realität werden, wenn man denn den Versprechen von Trump Glauben schenken will. Ein weitgehender Rückzug aus der Weltpolitik und militärischer Verpflichtungen, welcher auch für die europäischen Staaten nicht folgenlos bleiben kann, stellt die Weltgemeinschaft vor neue Herausforderungen. Trump’s außenpolitische Aussagen bringen große Verunsicherungen mit sich: Die Ankündigung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen birgt das Risiko neuer Eskalationen im Nahen Osten. Die angestrebte Neuverhandlung vom iranischen Nuklear-abkommen, eine der größten diplomatischen Errungenschaften, riskiert eine Rückkehr in unsichere Zeiten. Die wiederholte verbalen Angriffe China gegenüber riskieren in einem Handelskrieg zu enden – einem Szenario, vor dem sogar der chinesische Präsident Xi Jiping gewarnt hat. Der engere Schulterschluss und die ungeklärten Verbindungen mit Russland. Die Neuverhandlung von Freihandelsabkommen. Die Abkehr und Infragestellung vom Pariser Klimaschutzabkommen. Die Liste ist lang.

All dies sind Anzeichen für einen Bruch mit der Weltordnung, welche die Welt seit dem Ende des Kalten Krieges dominiert. Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier spricht in der “Bild am Sonntag” von einem Ende der “alten Welt des 20. Jahrhunderts”, und Historikerin Anne Applebaum prophezeit im aktuellen “Spiegel”, dass die “existierende Weltordnung, wie wir sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gewohnt waren, […] sich radikal ändern [wird].” Allianzen und Gegenspieler scheinen sich neu zu definieren, und die amerikanische Hegemonie wird weiterhin, wie bereits unter Barack Obama, zurückgehen. Die zentrale Rolle Amerikas in der Welt wird schwinden, und Trump’s Außenpolitik scheint sich nur auf die Bekämpfung vom islamistischen Terror zu beschränken. Trump hat hierzu schon erste Drohnenangriffe im Jemen angeordnet. Russland sieht er als möglichen Partner an, während er die NATO als “obsolet” betitelt hat. Wörter, welche die anderen NATO-Mitgliedsstaaten, besonders die baltischen Staaten, aufhorchen lassen. Auch andere multilaterale Organisationen wie die UNO hat Trump bereits verspottet. Wie wird die internationale Gemeinschaft auf die Ankündigungen des Republikaner reagieren? Ist die “alte Welt des 20. Jahrhunderts” wirklich im Umbruch, und erleben wir eine Neuorientierung der internationalen Staatengemeinschaft? Und vor allem, ist dies alles  zwingend negativ?

Prime Minister as she delivers her speech. Prime Minister Theresa May delivers her speech on BREXIT. The Prime Minister laid out her 12 point plan on how the United Kingdom will leave . The speech was held at Lancaster House, London in front of Cabinet Minister, Foreign dignitary's, Business Leaders and member of the press.
Picture CC BY-NC-ND 2.0 by The Prime Minister’s Office

Die Englische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, Präsident Trump noch diese Woche einen Besuch abzustatten. Brexit hat sicherlich die Wahl des kontroversen Politikers in den USA beflügelt, und Trump’s Wahlsieg beflügelt jetzt auch die Rhetorik nach einem “harten” Brexit: Die Ankündigung, den Briten Priorität beim Aushandeln eines Freihandelsabkommen zu geben, gibt May eine gewisse Sicherheit und (vermeintliche) Verhandlungsmacht gegenüber der EU. May will sich komplett von der EU abkapseln, und strebt bilaterale Handelsabkommen an. Ähnliches hat auch bereits Trump angekündigt: Das trans-pazifische Handelsabkommen TPP zwischen 12 Staaten solle anuliert werden und durch bilaterale Abkommen ersetzt werden. Die Neuverhandlungen sollen vor allem unter dem Motto “America first” stehen. Ein Rückkehr zur Nation, weg von der internationalen Kooperation und Integration, findet man auch in anderen Staaten, sei es in Großbritannien mit dem Diskurs über den Kontrollverlust der Migration und der Grenzen (welche nur teilweise stimmt, da Großbritannien nie Mitglied vom Schengenraum war), in Frankreich mit dem Aufschwung von Marine Le Pen, in den Niederlanden mit dem xenophoben Geert Wilders, der weiterhin in Umfragen führt, oder bei der Alternative für Deutschland, die eine immer härtere Gangart einlegt, und deren gemeinsamer Schulterschluss in Koblenz.

Dieser Rückzug ins Denken der nationalen Souveränität steht den internationalen Entwicklungen und diplomatischen Bemühungen der letzten Jahrzehnte gegenüber. Das Wunschdenken, durch Koalitionen mit gleich- oder ähnlichdenkenden Staaten international für mehr Sicherheit, Frieden und Wohlstand sorgen zu können, prägt das internationale System nicht zuletzt seit dem Ende des 2ten Weltkrieges. Zur Zeit des Kalten Krieges wird die internationale Weltordnung von Politologen oftmals als “bipolar” beschrieben, in dem sich zwei gleichstarke Mächte gegenüber stehen, und eine direkte Konfrontation dadurch unwahrscheinlich wird, die Wahrscheinlichkeit von harten Stellvertreterkriegen wie in Korea jedoch erhöht. Dies hat klare Linien durch die Welt gezogen: Der Westen gegen den Osten. Entweder befand man sich auf der einen, oder auf der anderen Seite. Mit dem Fall der Berliner Mauer und schlussendlich mit der Auflösung der UdSSR wurde diese Weltordnung aufgelöst, und dem Westen, insbesondere der USA, hat ein ebenwürdiger Gegenspieler gefehlt. Amerikanische Außenpolitik konnte somit direkter geführt werden, ohne Angst eine Konfrontation mit einer anderen Supermacht zu führen, und gipfelte mit der Invasion im Irak und der Intervention Libyen. Die USA sahen sich als Garant für den internationalen Frieden , und die Rolle Russlands und China wurde als eher gering eingeschätzt. Doch die Invasionen und das zurückgelassene Machtvakuum in den Kriegsländern haben die Region destabilisiert und die zweite Amtszeit von Präsident Obama deutlich gebrandmarkt: Die USA waren fortan eher passiv und haben vor harten Militäreinsätzen gezögert. Nur so wurde die Annexion der Krim erst möglich, das Überschreiten der “roten Linie”, dem Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung in Syrien blieb ohne Konsequenz, und Libyen verfällt weiterhin im Chaos. Eine Abkehr der Interventionspolitik hat sich seit längerer Zeit bereits abgezeichnet.

Picture CC BY-NC-ND 2.0 by United Nations Photo

Präsident Trump spricht aus, was viele Politologen bereits länger diskutieren: Wie muss die NATO sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts positionieren, um eine neue Legitimität zu erlangen? Sind Freihandelsabkommen wirklich immer fair und profitabel? Kann die UNO auf die aktuellen Herausforderungen eine Antwort liefern? Trump spricht viele reale Probleme an, welche die internationale Gemeinschaft sich seit längerem vor sich hinschiebt. Dem Unvermögen der USA und der UN, erfolgreich Friedensgespräche in Syrien zu führen, hat Russland mit einem alternativen Friedensgipfel in Astana den Spiegel vors Gesicht gehalten. Die Rolle und Einfluss der USA schwinden, und Russland weiß dies skrupellos auszunutzen. Diese Weltordnung ist von Problemen gekennzeichnet, und dies wird seit langem ignoriert und eine Lösung verschoben. Gleiches gilt für die Rolle der EU in der internationalen Sicherheitspolitik: Durch den komplizierten Aufbau der Entscheidungswege und dem Charakter der Dualität zwischen Souveränität und Kompetenzabgabe blockiert sich der Staatenbund oftmals selbst, besonders auf den kritischen Dossiers. Der Ausgang des Brexit Referendums hat viele politische Beobachter geschockt und paralysiert. Und doch ist dieser Staatenbund die wichtigste Errungenschaft und Garant für Frieden, und muss auf jeden Fall verteidigt werden. Die EU muss sich klar werden dass das Erstarken der Rechtspopulisten, die Sicherheitspolitik, Brexit, die Migrationskrise und Finanzkrise alle nur ein Symptom einer größeren Krankheit sind: Einer Inflexibilität des Staatenbundes auf aktuellen Krisen zu reagieren. Während das Mantra der EU bei bisherigen Krisen bislang immer “Mehr Integration” hieß, so fordern Parteien wie die AfD und der Front National das genaue Gegenteil, und feiern damit große Erfolge.

Doch es ist nicht alles so düster, wie es den Anschein hat. Vielleicht rütteln diese Entwicklungen die EU wach, und leiten wichtige Reformschritte innerhalb des Staatenbundes und bei der UNO ein. Kann der Sicherheitsrat weiterhin mit den fünf Vetomächten für internationale Sicherheit sorgen? Wie kann Klimawandel bekämpft werden, wenn eine Veto-Macht offen den Klimawandel leugnet, und sich nicht an internationale Abkommen halten will? Braucht es eine europäische Armee, und wenn ja, wie soll sie operieren? Wie können europäische Staaten in Zukunft weiter kooperieren? Oder kann die EU sich gar als “letzte Bastion der freiheitlich-demokratischen Werte” durchsetzen, wie es sich Kommissionspräsident Juncker wünscht? Kann die EU mit Großbritannien einen fairen Deal aushandeln und dabei geschlossen entgegen treten? Kann die EU zusammen ihre Außengrenzen besser schützen und außenpolitisch eine wichtigere Rolle übernehmen? Wie muss sich die NATO positionieren, und wie verhält sie sich mit der immer autoritäreren Türkei? Und wie geht der Westen mit einem US-Präsidenten um, der es mit demokratischen Grundwerte wie Pressefreiheit und Menschenrechte nicht so genau nimmt?

2017 wird zweifellos ein wichtiges Jahr, nicht nur für die EU, sondern für die gesamte Welt. Die Weltordnung, wie wir sie noch vor ein paar Jahren gekannt und erlebt haben, befindet sich im Wandel. Doch Wandel bedeutet eben nicht zwingend etwas negatives, sie kann auch Chancen mit sich bringen. In Krisenzeiten besteht immer eine gewisse Chance, sich weiter zu entwickeln, und sich zu verbessern. Wenn die Politik diese Zeit als Chance auffasst, könnten viele Missstände in Angriff genommen werden und gerade die EU könnte aus dieser tiefgreifenden Krise als Gewinner hervorgehen. Denn es darf mittlerweile wieder nicht nur über alles diskutiert werden, es muss sogar.

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