Der (Alb)Traum der Europäischen Außenpolitik unter Trump

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump scheint die Welt wie gespalten. Während in den USA massenhaft Demonstranten ihre Unzufriedenheit mit dem Wahlausgang kundtun, so haben sich Regierungsführer um den Globus mit der neuen Realität bereits angefreundet, oder sie zumindest akzeptiert. Auf seiner letzten Europareise hat der amtierende US-Präsident Barack Obama darauf hingewiesen, dass die Amerikanische Demokratie größer sei als eine Person, und versichert dass Trump trotz seiner Äußerungen im Wahlkampf die Notwendigkeit des NATO-Bündnisses erkennt und deren Legitimation nicht in Frage stellt. Und dennoch scheint die Außenpolitik Trumps, welche selbst von Kennern der amerikanischen Außenpolitik als schwer einschätzbar eingestuft wird, Nervosität hervor zu rufen. Nicht nur die wilden Aussagen über die NATO, das offene Herantasten an Wladimir Putin, die Infragestellungen vom Iran -Deal, oder das Austreten aus dem Paris-Agreement zeigen: Die nächste US-Administration hat bereits vor ihrer Einweihung für Unsicherheit auf der internationalen Ebene gesorgt.

Doch Trump’s Aussagen beflügeln auch die Europäische Union: Unlängst wurde die alte Idee von einer gemeinsamen, europäischen Idee wieder ins Spiel gebracht. Ein Rückzug der USA aus internationalen Verpflichtungen droht ein Vakuum zu hinterlassen, welche ein großes sicherheitspolitisches Risiko für die EU darstellen würde, denn nach wie vor steuern die USA einen Großteil der NATO Finanzierung bei, während nur zwei EU-Mitgliedsstaaten die NATO-Kriterien erfüllen: Polen und Großbritannien. [1] Während mit Großbritannien demnächst einer der beiden Atommächte die EU verlässt, so wird die Situation der EU immer prekärer: Die EU verliert somit auch weiterhin Einfluss im UN-Sicherheitsrat, wo die Briten immerhin eine der fünf Veto-Mächte darstellen.

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zeigt die Grenzen der Europäischen Integration auf. Verteidigung bedeutet für viele Staaten die letzten Bastion der Souveränität, ein politisch brisantes Thema. Während der Schrei nach einer gemeinsamen europäischen Armee für Politiker wie Juncker zwar ein logischer Ausweg aus diesem Dilemma darstellt, so sieht die politische Realität ganz anders aus: Noch nie waren anti-europäische Bewegungen stärker, noch nie hat ein Mitgliedsstaat der EU den Rücken zugekehrt, und noch nie standen so viele kritische Wahlen, bei denen Euro-Skeptiker gewinnen könnten, vor der Tür. Die Krisen der EU sind vielfältig, und überschneiden sich oftmals. Sei es die Flüchtlingskrise, die Krise der politischen Institutionen und Prozesse, die Griechenlandkrise, die Schuldenkrise, oder gar Brexit: Wer sich für ein Heilen der Europawunden einsetzen will muss viel Pflaster mitbringen. Die Gräben zwischen den vereinzelten Mitgliedsstaaten sind tief, und der Europäischen Integration ist seit einiger Zeit der Wind aus den Segeln genommen worden.

Will sich die EU ihrer Rolle in der Welt bewusster werden, so reicht ein Blick auf den Entscheidungsprozess in der gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die Wege sind oftmals lang, und es fehlt der EU zweifellos an einer Führungsposition, welche die EU stark nach außen vertritt. Sicherlich gelingt dies der aktuellen EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini durchaus besser als ihrer Vorgängerin, jedoch tut sich die EU weiterhin schwer in internationalen Fragen. Oftmals wirken die Methoden der EU palliativ, weil kein Mitgliedsstaat sich zu sehr verantworten möchte. Auch hier kann man, wenn man denn so will, bereits erste Anzeichen von einem Europa der mehreren Geschwindigkeiten sehen, denn es gibt durchaus Länder, die ihre Verteidigungsinteressen nicht durch eine europäische Kooperation gedeckt sehen, und bei der Verteidigung eher ihren eigenen Weg gehen.

Zudem wäre auch wichtig, die Frage der Türkei zu klären, denn immerhin ist die Türkei nicht nur einer der größten NATO-Bündnispartner, sondern spielt in der Region auch eine zentrale geopolitische Rolle, und gilt als wichtiger Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat. Stößt man die Türkei zu sehr ab, riskiert man dass Ankara sich näher an den Kreml heranwagt, wofür es in der Vergangenheit bereits erste Anzeichen gegeben hat. Hier herrscht große Uneinigkeit zwischen den einzelnen EU-Staaten, und auch innerhalb der Mitgliedsstaaten sorgt das Thema Türkei für aufgeladene Diskussionen, denn es gilt hier die Balance zwischen Menschenrechte und Außenpolitik zu finden. Durchaus keine einfache Aufgabe, welche durch die komplizierte Struktur der EU an Komplexität gewinnt.

Die Außenpolitik der EU hat also viele Probleme, und die Einführung einer EU-Armee wäre höchstens eine Bekämpfung der Symptome, stellt jedoch in keinem Fall eine Lösung dieser Probleme in Aussicht. Würde es jedoch zum “worst case scenario” kommen und die USA würde sich unter Donald Trump stärker aus der internationalen Politik zurückziehen, so käme die EU auf den harten Boden der Realität an. Die Zeiten vom Trittbrettfahren auf Kosten von Uncle Sam sind dann endgültig vorbei, und die EU droht in die nächste Krise zu schlittern: Eine sicherheitspolitische Krise. In Zeiten, in denen militärische Konfrontationen zwischen dem Osten und Western fast wieder an der Tagesordnung stehen, könnte so aus einem Funken schnell ein Flächenbrand enstehen. Und die EU ist für eine Eskalation alles andere als vorbereitet, sehr zu Freuden von Putin.

Bild CC BY-NC-ND 2.0 by European Parliament

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  1. NATO Press Release 28 Januar 2016: Defence Expenditures of NATO Countries (2008-2015), S. 3 []

2 Comments

  1. Patricia Lippert

    Vielen Dank. Selten ,dass man in den letzten Wochen so treffende Worte gefunden hat, um das Dilemma der EU auszudrücken. Man darf auf die Resultate der nächsten Wahlen in Österreich und Frankreich gespannt sein.

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