Der Staat im Staat: Von Paranoia und Überwachungswahn

Der folgende Beitrag ist im Forum 354 im September 2015 erschienen. Das PDF ist hier einsehbar.

Als Jean-Claude Juncker im Juli 2013 dem Großherzog den Rücktritt der Regierung vorschlug, fand der Skandal um den Service de renseignement de l’État du Luxembourg (SREL) ein frühzeitiges Ende. Juncker war schlussendlich über eine Geheimdienstaffäre gestolpert, wie sie das Land noch nicht erlebt hatte. Bei den Neuwahlen 2013 wurde die Kritik am Geheimdienst leiser und auch nicht zum Wahlkampfthema. Zwar gab es vor den Wahlen weiterhin Kritik am SREL, jedoch kam es zu keinen Änderungen. Im offiziellen Regierungsabkommen finden sich lediglich Reformansätze, welche der Krise jedoch nicht gerecht werden. In der 13. öffentlichen Chambersitzung reichte der neue Premierminister Xavier Bettel am 2. April 2014 das Gesetzesprojekt 6675 ein, das die zum Staat im Staat mutierte Institution zu bändigen suchte, ohne jedoch den Geheimdienst als Instrument an sich in Frage zu stellen. Lediglich déi jonk gréng forderten in ihrem eigenen Wahlprogramm die Aufarbeitung und Infragestellung der Daseinsberechtigung des Geheimdienstes. Ein Vorschlag, der es nicht in das Wahlprogramm der Mutterpartei schaffte.

Dabei wäre die Diskussion um Sinn und Zweck eines Geheimdienstes gerade nach den verfassungsrechtlichen Verstößen der Institution mehr als angebracht gewesen – die rechtlichen Grundlagen des Geheimdienstes stammen aus den Sechzigerjahren. Seinen eigentlichen Ursprung hat der SREL nämlich im Kalten Krieg, einer Zeit der bipolaren Weltordnung. Durch seine Mitgliedschaft in der NATO ist Luxemburg verpflichtet einen Geheimdienst zu unterhalten. Der SREL entwickelte jedoch nach und nach eine Eigendynamik, die nur schwer vom Parlament oder vom Staatsminister kontrollierbar ist. Ein Problem mit dem Luxemburg nicht alleine da steht: Gerade die Geheimdienstskandale in den USA, Großbritannien und Deutschland in den letzten Monaten und Jahren haben gezeigt, dass die Kontrolle eines Geheimdienstes der Quadratur des Kreises gleichkommt.

Die Grenzen zwischen nationaler Sicherheit und der Wahrung der Bürgerrechte scheinen für Geheimdienste eher schwammig zu sein. Die systematische Bespitzelung und Überwachung der eigenen Bevölkerung wie auch politischer Akteure – alles im Namen der Sicherheit – hat den Geheimdiensten zu einer neuen und bedrohlichen Macht verholfen. Eine Macht, die der ehemalige Generalstaatsanwalt Robert Biever zu spüren bekam, als ihm aus Kreisen des Geheimdienstes Pädophilie unterstellt wurde. Die Einmischung des Geheimdienstes in die „Bommeleeër“-Affäre hat Anfang 2013 hohe Wellen geschlagen. Aber auch der ehemalige Staatsminister Jean-Claude Juncker, der mithilfe einer modifizierten Uhr abgehört wurde, zählt zu den prominenteren Opfern. Mit der Aufdeckung des SREL-Archivs wurde öffentlich, dass unzählige Aktivisten und Organisationen wie der Mouvement écologique oder die Jeunesses socialistes in den Siebzigerund Achtzigerjahren systematisch vom SREL beobachtet wurden.

Das Bild einer im Zentrum der Macht stehenden Kontrolleinheit hat der englische Philosoph Jeremy Bentham bereits im 18. Jahrhundert in seinem Modell des perfekten Gefängnisses präsentiert. In dem runden Gebäude war es einem einzelnen Wärter möglich, viele Insassen gleichzeitig zu überwachen und zu kontrollieren. Im Mittelpunkt steht der Beobachtungsturm, von dem aus jeder Häftling und sein Verhalten überwachbar war, ohne dass dieser jedoch den Überwacher selbst sehen konnte. Bentham taufte seinen architektonischen Entwurf „Panopticon“ – das alles-sehende Konstrukt. Der französische Philosoph Michel Foucault bezeichnet diesen Entwurf als wesenhaft für die modernen Gesellschaften, die er auch Disziplinargesellschaften nennt. Doch bei Foucault ist diese Überwachungsmacht nicht nur rein repressiv und unterdrückend, sondern auch produktiv. Nur durch diese Machtstrukturen ist es überhaupt möglich geworden, Subjekte zu konstruieren und dadurch eine funktionierende Gesellschaft zu konstituieren. Denn auch wenn die Überwachung nicht stattfindet oder nicht ersichtlich ist ob sie stattfindet, so verändert bereits die reine Vermutung des Beobachtetseins das Verhalten der Einzelnen. Diese Selbstdisziplin ist eine Entwicklung, die Foucault in den modernen Strafsystemen in Europa beobachtet hatte und die sich heute auch weitgehend auf die gesamte Gesellschaft übertragen lässt.

George Orwell beschreibt in seinem Buch 1984 den totalitären Staat Ozeanien, der seine Bürger überwacht und auf Schritt und Tritt verfolgt. Im Buch ist der fiktive Charakter vom Großen Bruder der Anführer der führenden Partei und hält die absolute Macht inne. Es ist nie wirklich klar, ob der „Big Bother“ wirklich real existiert oder nur als Synonym für die staatliche Kontrolle zu verstehen ist, jedenfalls ist er die Verkörperung der absoluten Macht- und Kontrollinstanz, die nicht transparent ist und mysteriös bleibt. Die ständige Überwachung soll die Bevölkerung ganz nach Foucaults Überlegungen disziplinieren und so werden die Einwohner auch regelmäßig an die ständige Überwachung „Big Brother is watching you“ erinnert.

All dies scheint bei uns bereits bittere Realität geworden zu sein. Das ständige Überwachen der Menschen mittels CCTVKameras oder Vorratsdatenspeicherung kann also auch als ständige Kontroll- und Disziplinarmaßnahme der Gesellschaft gesehen werden. Das Gefühl, ständig überwacht und kontrolliert zu werden, liegt bedrückend in der Luft und beeinflusst unser tagtägliches Handeln, sei es bewusst oder unbewusst. Durch den Whistleblower Edward Snowden ist erstmals bekannt geworden, welche Tragweite diese ständige internationale Überwachung hat und dass auch der nationale Geheimdienst SREL in diesen Skandal verwickelt ist.

Die Massenüberwachung der Bürger mündet in einem Gefühl der Paranoia, in dem sich niemand mehr sicher zu sein scheint, ob er einer Kontrolle unterliegt oder nicht. Nichts scheint mehr möglich zu sein, ohne sich im Blickfeld der Überwacher zu befinden. Obwohl diese ständige Kontrolle verfassungsrechtlich nicht immer legal ist, gibt es wenig Protest aus der Bevölkerung. Die Selbstdisziplinierung, wie Foucault sie beschreibt. scheint auch bei der Massenüberwachung zu wirken. Die Angst, für abweichendes Verhalten, für Widerstand und Aufstand, von der ominösen und omnipräsenten Macht bestraft zu werden, scheint viele von der Einforderung ihrer Grundrechte abzuschrecken. Die Realität und Funktionsweise der Überwachungsmechanismen hätten den „Big Brother“ vor Neid erblassen lassen, die Kontrolle und Disziplinierung scheint absolut zu sein.

Und dennoch scheint das Gefühl der Bedrohlichkeit oder Paranoia bei der Bevölkerung nur begrenzt angekommen zu sein. Argumente wie „Ich habe doch nichts zu verstecken“ oder die vermeintlichen Rechtfertigungen für eine Vorratsdatenspeicherung [1] scheinen im Trend zu liegen und die Risiken der totalen Überwachung – eine Praxis die sonst nur in totalitären Staaten Schule macht – werden in Kauf genommen oder ignoriert. Es besteht sogar ein gewisser Trend des Online-Exhibitionismus, in dem die Nutzer der sozialen Medien freiwillig mehr über sich preisgeben, als die Geheimdienste über sie sammeln könnten. Ist die Disziplinargesellschaft schon so fortgeschritten, dass die absolute Kontrolle als notwendig angesehen und nicht mehr angezweifelt wird?

Dabei ist die Gefahr, die von Geheimdiensten ausgeht, enorm: So entwickeln sie im Laufe der Zeit eine gewisse Eigendynamik und bauen sich ein System der Macht auf, das nur schwer von außen durchdrungen werden kann. Besonders sichtbar wurde dies bei den Enthüllungen, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes NSA u. a. Wirtschaftsspionage durchgeführt haben soll. Inwiefern diese Handlungen noch im Auftrag der nationalen Sicherheit vollzogen werden, sei dahingestellt. Ob Geheimdienste überhaupt im Interesse des Landes arbeiten oder gar Gegenspieler der nationalen Souveränität werden, ist durch ihre intransparente Natur nur schwer überprüfbar. Die ewige Frage nach dem „Überwacher der Überwacher“ scheint sowohl unausweichlich wie auch unbeantwortbar. Das verbindliche Schweigen und Intransparenz erheben den SREL auf eine hohe Machtposition, die fast schon hegemonial wirkt. Die Macht wirkt unbegrenzt, sphärendurchgreifend und scheint vor niemandem Halt zu machen, nicht einmal vor der Regierung oder dem Finanzplatz.

Doch es scheint schwer bis unmöglich, diese hegemoniale Position des Geheimdienstes in Frage zu stellen: Die von der Regierung vorgestellte Reform des SREL stößt weitgehend auf Kritik. So kritisiert die Ligue des Droits de l’Homme in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesprojekt, dass der SREL weiterhin nicht kontrollierbar und die Kompetenzverteilung nicht präzise definiert sei. [2]

Die Reform des Geheimdienstes erweist sich als überaus kompliziert und unrealistisch, der SREL scheint reformresistent. Ist dies auch ein Zeichen der allgegenwärtigen Macht des Geheimdienstes, der seine eigene Neuerung blockiert und die politischen Akteure in Schach hält? Oder kann man auch dem SREL eine gewisse Paranoia zuschreiben, die Angst seine hart erkämpfte Machtposition zu verlieren? Der wirkliche Einfluss und das reale Gewicht des Geheimdienstes sind nur schwer einzuschätzen, denn es gibt keine Aussteiger oder Whistleblower wie Edward Snowden. Doch ob das Wissen über die wahren Machenschaften des Geheimdienstes eine Änderung mit sich bringen würde, ist ungewiss. Der Einfluss der NSA in den USA hat jedenfalls unter den Enthüllungen von Edward Snowden nicht wirklich gelitten.

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  1. Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall auf Twitter: „Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen“, https://twitter.com/reinholdgall/status/612349394688585728 []
  2. Ligue des droits de l’Homme Luxembourg – Avis sur le projet de loi portant organisation du Service de renseignement de l’État: http://www.ldh.lu/ALOS-LDH_-_Avis_sur_le_projet_de_loi_6675_SRE_-_2014-05-04.pdf []

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