Im Schatten der Europaabgeordneten

Der folgende Beitrag ist im Forum 347 im Januar 2015 erschienen. Das PDF ist hier einsehbar.

Sébastien Michon zeichnet in seinem Buch Les équipes parlementaires des eurodéputés. Entreprises politiques et rites d’institution ein Bild der selten im Fokus stehenden Mitarbeiter der Europaabgeordneten.

Nach wie vor ist das Europäische Parlament die einzige europäische Institution, die direkt vom Volk gewählt wird. Die ersten Wahlen fanden 1979 statt, und daraufhin zogen 410 Abgeordnete ins Parlament ein. Bedingt durch die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten sitzen mittlerweile 751 Abgeordnete im Parlament. Im Laufe der europäischen Integration ist es dem Europäischen Parlament gelungen fortlaufend an Macht zu gewinnen und so hat es sich von einem rein konsultativen Organ hin zu einem der beiden Arme der europäischen Legislative – neben dem Ministerrat – gewandelt. Mit der daraus resultierenden Ausdehnung der Aufgabengebiete und Verantwortung kam auch ein Anstieg des Arbeitspensums, das die Abgeordneten seitdem nicht mehr alleine bewältigen können und weshalb Assistenten notwendig wurden.

Durch meine Tätigkeit als Praktikant im Europaparlament habe ich selbst erfahren können wie schnell die Uhr in Brüssel tickt, wie hoch der Druck und das Arbeitspensum sein können, während man sich in den ersten Tagen noch in den großen Gebäuden öfters verläuft. Spannende und umfangreiche Aufgaben sowie ein Einblick in die große Europapolitik sind jedoch nicht nur für Politikstudenten lehrreich.

Sébastien Michon, Forscher am Centre national de la recherche scientifique sowie Dozent am Institut für Politikwissenschaft in Straßburg, bietet mit seinem Buch Les équipes parlementaires des eurodéputés einen solchen Einblick und rückt die Mitarbeiter der Abgeordneten in den Fokus. Sind diese Assistenten lediglich Hilfskräfte, die im Schatten der Abgeordneten agieren oder haben sie auch politischen Einfluss? Was sagt die innere Struktur des Europaparlaments über die Aufgabengebiete dieser Assistenten aus und inwiefern wird die Arbeitsweise der Europaabgeordneten dadurch beeinflusst? Vor allem aber: Wer sind diese Schattenmenschen – wenn es denn welche sind – wo kommen sie her und wie wird ihre weitere Karriere verlaufen? Agiert das Europaparlament als Sprungbrett für höhere Karrieren und bildet so die politische Elite der Zukunft aus?

Auf 221 Seiten und in 5 Kapiteln tastet sich Sébastien Michon Schritt für Schritt an die Rolle der parlamentarischen Mitarbeiter heran. Mithilfe von quantitativen Analysen sowie qualitativen Interviews mit insgesamt 145 parlamentarischen Mitarbeitern wird der Realität der Hilfskräfte nachgegangen. In einem ersten Schritt werden die Organisation und die Aufgabengebiete der Assistenten sowie deren legale Basis beleuchtet. Aufteilen kann man die Mitarbeiter grob in zwei Gruppen: einerseits die Accredited Parlamentarian Assistants (APA), die in Brüssel und Straßburg dem Abgeordneten mit Rat und Tat zur Seite stehen, und andererseits die Local Assistants (LA), die meist in den Wahlbezirken der Abgeordneten arbeiten und die Verbindung zu den Wählern und der Partei aufrecht erhalten sollen.

Mittlerweile arbeiten über 4000 Assistenten in Brüssel, Straßburg oder in den Wahlbezirken, was einen Schnitt von mehr als 5 Mitarbeitern pro Abgeordneten ausmacht (S. 70). Erst seit 2009 werden die Assistenten zum Personal des Europaparlamentes hinzugezählt und sie fallen seitdem unter das belgische Arbeitsrecht (S. 21). Weiterhin wird die tägliche Arbeit der Mitarbeiter genauer beleuchtet, die viele administrative Aufgaben beinhaltet: das Beantworten von E-Mails und Briefen, das Verwalten von Presseanfragen sowie den Kontakt zu Interessensgruppen wie NGOs oder Gewerkschaften zu gewährleisten.

Die Anzahl dieser Anfragen ist besonders in der Straßburg-Woche hoch, wenn die Abgeordneten zu den Abstimmungen nach Frankreich pendeln. Meist tritt nur ein Mitarbeiter den Weg nach Straßburg an. Für diesen ist das Arbeitspensum in diesen vier Tagen meist viel größer als in Brüssel. Viele Abgeordnete haben jedoch mehrere Assistenten, die sich die Arbeit untereinander aufteilen. Der Autor hält in diesem Zusammenhang fest, dass die Abgeordneten mit dem am besten organisierten Mitarbeiterstab die meisten (Änderungs-)Anträge und Berichte verfassen (S. 55). Aber auch auf lokaler Ebene sind die Local Assistants von Europaabgeordneten unentbehrlich: Sie sind die „Augen und Ohren“ ihres Chefs und sorgen dafür, dass dieser weiterhin als nationaler Vertreter auf dem internationalen Parkett angesehen wird. Zusätzlich durchforsten diese Mitarbeiter die lokale wie auch die internationale Presse nach relevanten Berichten. Kurzum: Der Mitarbeiterstab von Europaabgeordneten zeichnet sich durch unterschiedliche Kompetenzen aus und hilft dem Abgeordneten seine Arbeit schneller und effizienter zu erledigen, ohne sich um administrative Aufgaben kümmern zu müssen.

Wie sind die Mitarbeiterstäbe organisiert?

In einem zweiten Schritt soll die genauere Zusammensetzung des parlamentarischen Mitarbeiterstabes analysiert werden. 21509 Euro stehen den Abgeordneten pro Monat zur Verfügung, um ihren Mitarbeiterstab zusammenzustellen, der meist sehr heterogen ist (S. 68). Obwohl die Mitarbeiter in Brüssel und Straßburg unter belgisches Arbeitsrecht fallen, ist dies für die Local Assistants anders: Sie fallen unter das nationale Arbeitsrecht der jeweiligen Abgeordneten. Während das Parlament sich institutionell festigt, wächst auch die Zahl der Mitarbeiter. Am Beispiel Frankreichs wird deutlich, dass die Anzahl der Mitarbeiter im Europaparlament gegenüber den Mitarbeitern im Wahlbezirk stärker steigt (S. 73), was auch durch den Rechtsstatus der Hilfskräfte zu erklären ist, denn die Verwaltung des Europaparlaments kümmert sich um die Verträge und andere administrative Verfahren. Der Mitarbeiterstab wird zudem oft von Praktikanten unterstützt, die es dem Abgeordneten erlauben, relativ qualifiziertes Personal für eine eher geringe Vergütung einzustellen. Den Praktikanten ihrerseits ermöglicht die Mitarbeit, einen Fuß in die Tür zur politischen Führungselite zu bekommen.

Die enge Zusammenarbeit im Europaparlament zeigt sich auch an der Aufteilung des Büros das Abgeordneten: Ein Raum steht dem Abgeordneten zu und die Mitarbeiter teilen sich den Nebenraum. Die genaue Struktur des Mitarbeiterstabes unterscheidet sich je nach Abgeordneten und Mitgliedsstaaten. Die Abgeordneten aus den zwölf Mitgliedsstaaten, die mit den EU-Erweiterungen von 2004 und 2007 hinzugekommen sind, haben mit einem Durchschnitt von 7,1 Mitarbeitern die größte Basis, während die Abgeordneten der fünfzehn restlichen Mitgliedsstaaten mit durchschnittlich 4,9 Mitarbeitern deutlich weniger Personal zur Verfügung haben (S. 82). [1] Aber auch hier gibt es große Unterschiede: So haben litauische Abgeordnete im Schnitt 11,7 lokale Mitarbeiter und nur 1,8 Hilfskräfte im Europaparlament, während die luxemburgischen Abgeordneten durchschnittlich 2,6 Mitarbeiter in Brüssel und Straßburg und lediglich 1,2 Assistenten in Luxemburg beschäftigen (S. 83f). Dabei spielen bestimmte Faktoren bei der Zusammensetzung des Mitarbeiterstabs eine Rolle: Sowohl vorherige politische Mandate, die Aussicht auf künftige nationale oder lokale Mandate oder die parteipolitische Ausprägung können hierbei Einfluss haben.

Wer sind die Mitarbeiter?

In einem dritten Schritt werden die Biographien und Interessen der lokalen bzw. nationalen Mitarbeiter genauer unter die Lupe genommen. Festzustellen ist vor allem, dass die Local Assistants eher als Aktivisten charakterisiert werden können, die sich stärker mit dem Parteiprogramm identifizieren und es ist deshalb durchaus wahrscheinlich, dass diese Mitarbeiter künftig selber Abgeordnete werden (S. 105). Meist werden diese Posten auch mit Parteimitgliedern besetzt, die oft wenig internationale Erfahrung haben und sich nicht durch eine Europa-Spezialisierung auszeichnen: Meist haben sie Politikwissenschaft, Recht, Europarecht, Geschichte, Sprachen, Soziologie oder Wirtschaft studiert (S. 110). Diese Posten gelten generell als Karriereeinstieg und so liegt das Einstiegsalter auch dementsprechend zwischen 30 und 35 Jahren. Dies spiegelt sich auch in den Aufgabenbereichen der Mitarbeiter im Wahlkreis wider und hier steht ein erstes Eintauchen in den politischen Alltag sowie das Knüpfen erster Kontakte im Vordergrund. Der Posten als lokaler Mitarbeiter ist demnach meist nur als Zwischenetappe zu betrachten. Durch die teilweise große geographische Entfernung zu Brüssel entgeht den Mitarbeitern auf lokaler Ebene oft die Dynamik, die zwischen den Institutionen und den Abgeordneten und deren Mitarbeitern besteht. Zudem ist es oftmals sehr schwer für lokale Mitarbeiter soziale Kontakte zu knüpfen und deshalb gelingt der Sprung in eine Karriere in anderen europäischen Institutionen seltener.

Im vierten Kapitel rücken die Mitarbeiter im Europaparlament und deren Hintergrund in den Fokus. Anders als die lokalen Mitarbeiter sind die Assistenten in Brüssel meist auf europäische Politik spezialisiert, auch wenn das keine zwingende Voraussetzung ist. Während sie mit 28 bis 30 Jahren eher jung sind (S. 130), zeichnen sie sich eher durch Professionalität als durch Parteizugehörigkeit aus. Die meisten Mitarbeiter haben zudem internationale Erfahrung und zum Großteil mindestens sechs Monate im Ausland verbracht sowie einen Master-Abschluss (S. 136f). Die Wenigsten haben allerdings an Universitäten mit hohem Prestige wie dem College of Europe in Brügge oder an der LSE in London studiert (S. 143). Sébastien Michon unterscheidet hier zwischen drei unterschiedlichen Typologien von Mitarbeitern: Den Überzeugten mit großer Verbundenheit zum Parteiprogramm, den Allroundern mit gutem Allgemeinwissen, und den Spezialisten, die sich auf ein bestimmtes Thema spezialisiert haben.

Ein Karrieresprungbrett?

Im letzten Kapitel wagt Sébastien Michon einen Blick in die Zukunft der Mitarbeiter von Europaabgeordneten. Fungiert das Europaparlament als Sprungbrett in die europäische Verwaltung für die Assistenten? Weil die Arbeit im Mitarbeiterstab eines Europaabgeordneten meist als Karriereeinstieg betrachtet wird und einen ersten praktischen Einblick in die Arbeitswelt in Brüssel ermöglicht, scheint dies äußert wahrscheinlich. Zusätzlich zum Allgemeinwissen über die Funktionsweise der europäischen Institutionen spezialisieren die Mitarbeiter sich meist auf ein Themengebiet, erwerben technische Kompetenzen und entwickeln so eine gewisse Expertise sowohl theoretischer als auch praktischer Natur (S. 180). Michon sieht demnach die Arbeit im Europaparlament als Zwischenetappe, bei der – frei nach Pierre Bourdieu – soziales Kapital erworben wird was im weiteren Karriereverlauf nützlich sein kann. Die Karrieremöglichkeiten im Anschluss an die Arbeit im Europaparlament sind zudem breit gefächert und unterscheiden sich je nach Einsatzgebiet der Hilfskräfte, denn die Zukunft für Local Assistants ist meist eine grundlegend andere als die der Mitarbeiter im Europaparlament. Die Mitarbeiter aus Brüssel haben sich meist viele technische Kompetenzen angeeignet und Kontakte geknüpft und sind a priori potentiell künftige Abgeordnete des Europaparlaments, die wenigsten von ihnen verlassen Brüssel wieder, um auf nationaler Ebene zu arbeiten (S. 183). Für den Großteil des Mitarbeiterstabs ist eine europäische Karriere wahrscheinlich, sei es als Interessensvertreter oder in den europäischen Institutionen wie der Kommission – letztere gelten hierbei als renommiertester Karriereweg. Michon schließt in seiner Analyse, dass das Europaparlament sehr wohl als Karrieresprungbrett fungieren kann (S. 216). Der Karriereweg variiert jedoch von Mitarbeiter zu Mitarbeiter und je nach Interessen und Beziehungen.

Les équipes parlementaires des eurodéputés liefert Erkenntnisse über die Menschen hinter den Europaabgeordneten, die ihnen bei der tagtäglichen Arbeit unter die Arme greifen. Meist von Forschung und von öffentlicher Wahrnehmung ignoriert, beeinflussen sie jedoch maßgeblich die Prozesse im Europaparlament und sind somit ein wichtiger Teil des Großprojektes Europäische Union. Mit zahlreichen Details und soziologischen Analysen liefert das Buch einen spannenden Überblick über den Mitarbeiterstab von Europaabgeordneten, der nicht nur für Politologen interessant ist, sondern auch Laien einen Blick hinter die Kulissen des Europaparlaments ermöglicht

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  1. Die Datenerhebung des Buches geht bis 2012, also vor dem EU-Beitritt Kroatiens. []

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