Weichenstellung Europawahl?

Wenn am 25ten Mai in Luxemburg die 6 Abgeordnete für das Europaparlament gewählt werden wird auch gleichzeitig über die Zukunft der Europäische Union mitbestimmt, denn die Wahlen werden nämlich einen maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung der EU und die weitere europäische Integration haben.Anders als in anderen europäischen Mitgliedsstaaten gibt es in Luxemburg keine wirklichen rechtspopulistischen Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD), die UKIP oder den Front National. Die neun Parteien die in Luxemburg zur Europawahl antreten sprechen sich alle für Europa aus, wollen aber alle eine andere Europäische Union. Dies ist ein Phänomen, welches auch in anderen Mitgliedsstaaten zu beobachten ist und auch immer zu beobachten war: Die Europäische Union hat sich seit ihrer Gründung und seit den ersten Direktwahlen 1979 maßgeblich verändert. Die Gestaltung der Funktionsweise der Europäischen Union ist ein langwieriger Prozess.

Wird bei den bevorstehenden Europawahlen lediglich das Europaparlament gewählt oder steht mehr auf dem Spiel? Wie wird sich die EU weiterentwickeln, welchen Möglichkeiten und Problemen sehen wir ins Auge?

Supranationale EU vs intergouvernementale EU

Eine große Konfliktlinie zwischen den Parteien ist die Frage nach der weiteren Entwicklung der Europäischen Union: Bewegen wir uns in Richtung einer Föderation, in denen der Einfluss und Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten in den Hintergrund treten und das Gemeinschaftsgefühl dominanter wird, oder bewegen wir uns in die komplette andere Richtung, in ein Europa der Nationen?

Die Fragen über eine einheitlichen Armee, über mehr Kompetenzabgabe in Richtung Parlament oder über die Zahl der Kommissare stehen hier wohl unter anderem im Mittelpunkt. Diese Fragen sind politische, bei dem die Meinungen der Parteien stark auseinander gehen. Der weitere Weg der Europäischen Integration wird sehr im Lichte des Ergebnisses der Europawahlen vom 22ten-25ten Mai stehen.

Die ewige Frage nach der dem wirklichen Machtzentrum der Europäischen Union wird sich neu stellen müssen: Ist die EU eher intergouvernemental und dominieren eher der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union (Ministerrat), oder ist die EU eher supranational angelegt und haben doch die Kommission, das Parlament und der EuGH die Zügel im Griff? Welche Richtung wird die EU hier in Zukunft einschlagen?

Ein Vorschlag für eine weitere europäische Integration in Richtung föderales System wäre die Verringerung der Kommissare. Eine geringere Zahl der Kommissare hätte wohl einige Vorteile, wie die Vermeidung von doppelter Arbeit und thematische Überlappungen zwischen den vereinzelten Ressorts oder die Abkehr vom staatlichen Denken innerhalb der EU. Durch die Verringerung der Zahl der Kommissare könnten verschiedene Kompetenzen und Arbeitsgebiete an das Europäische Parlament abgegeben werden.

Die Demokratiedefizite der Europäischen Union

 

 

Die einzig direkt gewählte Institution in der EU das Parlament. Doch das Europäische Parlament, welches in den letzten Jahren und insbesondere durch den Lissabon-Vertrag zwar viel an Macht gewonnen hat, ist noch kein Parlament im klassischen Sinne, es fehlen ihm grundlegende demokratische Kompetenzen.

Es fehlt dem Europaparlament beispielsweise am Initiativrecht für Verordnungen und Richtlinien innerhalb der EU. Nur die Europäische Kommission hat also die Möglichkeit, Verordnungen und Richtlinie vorzuschlagen und das Parlament kann nur die Kommission bitten, entsprechende Vorschläge einzubringen, was jedoch nicht verbindlich ist. Auch die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht es zwar den Bürgern der Europäischen Union ein gewisses Thema auf die Agenda der Kommission zu setzen, verpflichtet sie jedoch nur, sich damit zu befassen.

Des Weiteren gibt es nach wie vor Bereiche, in denen das Europäische Parlament nicht die volle Gesetzgebungskompetenz besitzt und vom Rat der Europäischen Union (Ministerrat) überstimmt werden kann. [1] Das Parlament hat also kein endgültiges Wort und die Frage, ob der Ministerrat die meiste Macht in der EU hat, muss man sich gefallen lassen.

Ein drittes Demokratiedefizit der Europäischen Union ist die mangelnde Kontrolle des Europaparlaments gegenüber der Kommission. Weder kann das Parlament den Kommissionspräsidenten vorschlagen, noch die einzelnen Kommissare. Die Kommissare werden von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, jedes Land hat also einen Kommissar. Das Parlament kann über diese Kommissare nur im „Block“ abstimmen und eine einmal ins Amt gewählte Kommission nur mit einer Zweidrittelmehrheit wieder absetzen. Die wirkliche Legitimation der Kommissare wird öfter von den Befürwortern einer föderalen Europäischen Union angefochten und so sollen die Kommissare zB direkt vom Parlament nominiert werden.

Der Präsident der Europäischen Kommission

 

 

Laut Lissabon-Vertrag muss der Europäische Rat bei der Nominierung des Präsidenten der Europäischen Kommission das Resultat der Europawahlen berücksichtigen. Aus diesem Grund haben die großen europäischen Parteien Spitzenkandidaten aufgesetzt, um dem Europawahlkampf um eine weitere Dimension, die der Wahl vom Kommissionspräsident zu erweitern. Dass es dadurch Kandidat*innen gibt, die nur in einem Land oder gar nicht wählbar sind, ist ein Zeichen dafür, dass die Demokratiedefizite innerhalb der EU zwar angegangen werden, der Prozess jedoch noch nicht abgeschlossen ist.

Der Posten vom Kommissionspräsidenten ist der wohl wichtigste Posten in der EU. Nach der Wahl im Parlament steht es dem Präsident der Kommission frei über das Programm, welches er in seiner 5jährigen Amtszeit realisieren will, zu entscheiden. Außerdem ist er bei der Nominierung der Kommissare durch die Mitgliedsstaaten beteiligt, vertritt die EU nach außen und entscheidet über die Aufgabenbereiche der einzelnen Kommissare.

Der vorgeschlagene Kommissionspräsident muss vom Europäischen Parlament angenommen werden und dafür braucht er oder sie eine Mehrheit. Aktuelle Umfragen kündigen jedoch ein knappes Rennen zwischen den Sozialisten und Demokraten (S&D) und der Europäischen Volkspartei (EVP) an, so dass weder Martin Schulz für die Sozialisten noch Jean-Claude Juncker für die Konservativen von einer Mehrheit ausgehen kann. Es muss also eine Mehrheit gefunden werden, es wird also zum ersten Mal eine Art „Koalitionsverhandlungen“ nach der Europawahl geben und die ersten Tage nach der Europawahl gelten mittlerweile auch als interessanter und spannender als die Wahl an sich.

Wie der vorgeschlagene Kommissionspräsident eine Mehrheit im Parlament erreichen will und wie stabil diese „Koalition“ sein wird, wird mit Spannung erwartet. Denn ob diese Mehrheit, welche den Kommissionspräsidenten in sein Amt wählen soll, auch die Kommission in ihrer Arbeitsweise unterstützen und decken wird, steht noch in den Sternen. Wird es zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union eine Art „Regierung“ und „Opposition“ geben?

Sind die Europawahlen zukunftsweisend für die EU?

Bei den Europawahlen vom 22ten-25ten Mai wird in Europa nicht nur über die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes entschieden. Es wird entschieden, wie stark die Rechtspopulisten in Europa sind und welchen Einfluss sie auf die Europäische Union haben werden. Es wird indirekt mit entschieden, wer der nächste Kommissionspräsident sein wird und welches Programm die Kommission haben wird. Es wird mit entschieden, wie die EU sich weiterentwickeln wird, ob es in Richtung einer föderalen Staatengemeinschaft gehen wird, oder ob wird uns für ein Europa der Nationen entscheiden werden. Bei dieser Europawahl steht viel auf dem Spiel und die Weichen für die Zukunft der EU werden gestellt.

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  1. Beispiele hierfür wären: Steuerharmonisierung, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sowie bestimmte Bereiche der Innen- und Justizpolitik. []

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