#EP2014 – Wie geht es weiter?

Europa hat gewählt und die Stimmen sind ausgezählt. Die Europäische Volkspartei (EVP) konnte mit 28,23% und 212 Sitzen eine Mehrheit im Europäischen Parlament erreichen während sich die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) sich mit 24,90% und 187 Europaabgeordneten mit Rang zwei begnügen muss. Aber mit dem Ergebnis der Europawahlen ist noch nicht alles entschieden, denn bei diesen Wahlen sollte ja alles anders sein. Mit dem Lissabon-Vertrag sollen die Wähler einen Einfluss auf die Gestaltung der Europäischen Kommission haben, denn die Ernennung vom Präsidenten der Europäischen Kommission solle im Lichte der Wahlergebnisse stattfinden. [1] Doch wie kommt der neue Kommissionspräsident denn eigentlich ins Amt?

Prozedur zur Wahl: Europäischer Rat

Die Prozedur zur Ernennung des Kommissionspräsidenten wurde mit dem Lissabon-Vertrag ein wenig geändert. Der Europäische Rat, also die Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten, schlagen einen Kandidaten mit einer qualifizierten Mehrheit vor. Seit Lissabon soll hierbei das Wahlergebnis berücksichtigt werden, weswegen die Parteien auch mit europäischen Spitzenkandidat*innen ins Rennen gingen. Im Rat hat jedes Land dann Stimmrecht, das je nach der Bevölkerungsgröße variiert. So haben Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien 29 Stimmen, während Luxemburg nur vier Stimmen hat. Graphisch lässt es sich wie folgt repräsentieren:

Eigene Darstellung
Eigene Darstellung

Der neue Kommissionspräsident muss mit einer qualifizierten Mehrheit vorgeschlagen werden, also mit 260 Stimmen aus mindestens 15 Ländern. Theoretisch könnte Orbán mit ihren 12 Stimmen den Vorschlag von Jean-Claude Juncker also nicht blockieren. Allerdings zeichnet sich bereits hier die Suche nach einem Kompromiss ab, denn in der Parteikonstellation im Rat kommt keine der Parteien auf 15 Vertreter:

Eigene Darstellung
Eigene Darstellung

Es wird also nötig sein hier bereits einen Kompromiss einzugehen, keine der Parteien kann ihren Kandidaten im Alleinvorgang durch winken.

Prozedur: Europäisches Parlament

Wenn der/die Kandidat*in die erste Hürde überstanden hat und vom Europäischen Rat vorgeschlagen wurde, muss das Europaparlament ihn/sie mit einer einfachen Mehrheit, also mit 376 von 751 Stimmen, annehmen. Auch hier verfügt keine der Parteien eine Mehrheit, es wird also auf Gespräche und Kompromisse hinaus laufen. Auch hier ist Ungarn mit ihren 21 Sitzen wohl kaum in der Lage, jemanden alleine zu blockieren. [2] Auch haben Parlamentarier mehrfach darauf hingewiesen, dass sie nur einen der Spitzenkandidaten annehmen werden und haben sich für einen demokratischen Prozess und gegen Hinterzimmer-Politik ausgesprochen.

Im Vorfeld der Wahlen haben sich die EVP, SPE und ALDE (Alliance of Liberals and Democrats for Europe) darauf geeinigt, den Kandidaten der stärksten Fraktion im Europaparlament zu unterstützen. [3] Innerhalb der SPD sieht man das jedoch anders und das Amt wird für Martin Schulz beansprucht [4] während Viktor Orbán bereits ankündigte, Juncker nicht unterstützen zu wollen. [5]

Mehrheitsbildung

Nun kommt es darauf an, eine Mehrheit zu finden. Wenn der Europäische Rat tatsächlich Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten vorschlagen wird (wozu er rechtlich nicht gebunden ist) und dieser im Europaparlament keine Mehrheit finden kann, weil er nicht von Rechtsextremen gewählt werden will [6], so wäre es unter Umständen möglich, dass jemand anders Kommissionspräsident wird, der nicht Spitzenkandidat wird und so wird über mögliche Alternativen wie Donald Tusk, dem Premierminister von Polen, diskutiert. Die EVP wird es wohl kaum akzeptieren, dass ein Kandidat der SPE als Kommissionspräsident vorschlagen wird und eventuell auf einen alternativen Kompromisskandidaten wie Tusk umsteigen. Dass dieses Szenario eintritt, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Es wäre jedenfalls einen herben Schlag für die Entwicklung der Demokratie in der EU.

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  1. Lissabon Vertrag, Artikel 17 (7): http://dejure.org/gesetze/EU/17.html []
  2. Notiz: Als der Artikel geschrieben wurde war die genaue Sitzverteilung in Ungarn noch nicht definitiv []
  3. Joint declaration by the EPP Group, S&D Group and ALDE Group on the election of the president of the European Commission: http://www.socialistsanddemocrats.eu/newsroom/joint-declaration-epp-group-sd-group-and-alde-group-election-president-european-commission []
  4. Europawahl Gabriel reklamiert Amt des EU-Kommissionspräsidenten für Schulz: http://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/europawahl-gabriel-reklamiert-amt-des-eu-kommissionspraesidenten-fuer-schulz-12957879.html []
  5. Hungarian PM breaks ranks on Juncker: http://euobserver.com/eu-elections/124293 []
  6. Konservative in Deutschland bei Europawahl vorn: http://de.euronews.com/2014/05/21/konservative-in-deutschland-bei-europawahl-vorn/ []

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