Gesetzlicher Rahmen für Sexarbeit

Prostitutes dance for prospective clients in a bar in the red-light district, Pat Pong, Bangkok, Thailand.
Prostitutes dance for prospective clients in a bar in the red-light district, Pat Pong, Bangkok, Thailand. Foto CC BY-NC 2.0 by Alex Wright

 

Mit der Veröffentlichung ihres Buches “Prostitution – ein Deutscher Skandal” hat Alice Schwarzer die Debatte um ein Verbot der Prostitution wieder in die Medien gebracht. In ihrem Buch fordert sie die Abschaffung der Prostitution, schiebt alle SexworkerInnen in die Opferschublade und hat somit eine große Diskussion ausgelöst. Während sich alle einig sind, dass Zwangsprostitution und Menschenhandel vehement abzulehnen sind, fokussiert sich die Diskussion mittlerweile um die freiwillige Prostitution. Denn Prostitution und Menschenhandel sind nicht zwingend miteinander verbunden. Es gibt viele freiwillige SexarbeiterInnen, auch wenn Colette Mart dies im Journal für einen männlichen Mythos hält.


Doch wie ist die Situation in Luxemburg? Rechtlich gesehen wird Prostitution nur wenig erwähnt. Im Code Pénal [1] wird lediglich Zuhälterei und Zwangsprostitution von Minderjährigen erfasst. In Luxemburg-Stadt ist festgelegt, wo SexworkerInnen ihre Dienste auf dem Straßenstrich anbieten dürfen. Außerhalb von diesen zwei Straßen müssen sie allerdings mit einer Geldstrafe von bis zu 2.500€ rechnen, wenn sie beim Anbieten ihrer Dienste erwischt werden. Die Polizei kontrolliert diese Gegenden regelmäßig. SexworkerInnen und Freier befinden sich demnach nicht in der Illegalität, solange sie sich an den vorgeschriebenen Perimeter halten. Privat und in Wohnungen darf keine Sexarbeit angeboten werden.

Damit Zwangsprostitution und Menschenhandel aktiv bekämpft werden können, brauchen wir einen gesetzlichen Rahmen und Strukturen für Sexwork. Die Forderung nach einem Verbot der Prostitution ist nämlich nicht durchdacht. Ein komplettes Verbot von Prostitution wird die Akteure nur in die Illegalität abtauchen lassen und kriminelle Banden werden sich des Marktes bemächtigen. Ein Verbot wird die Nachfrage nicht verschwinden lassen, sondern es höchstens verknappen. Das Angebot würde dann im Versteckten, im Geheimen stattfinden und die Arbeitsumstände werden prekärer. Wird Sexwork in die Illegalität getrieben, so werden SexworkerInnen schutzlos. Das schwedische Modell, welches mittlerweile auch in Frankreich debattiert wird, sieht die Kriminalisierung der Freier vor. SexarbeiterInnen wird die Möglichkeit genommen, sich bei einem Übergriff zu wehren und den/die TäterIn anzuzeigen, weil sie selbst aktiv in eine Straftat verwickelt waren.

Nur ein gesetzlicher Rahmen kann den SexworkerInnen Schutz und Sicherheit gewährleisten. Zudem werden dringend Infrastrukturen benötigt, welche ihnen Beratung und Hilfe anbieten, und auch bei einem Ausstieg tatkräftig zur Seite stehen. Der Staat darf sie nicht mehr weiter im Stich lassen, sondern aktiv Hilfe anbieten. StreetworkerInnen, welche den SexarbeiterInnen anonym helfen oder ortsnahe Beratungsstellen wären Beispiele hierfür. Ein arbeitsrechtlicher Rahmen für Sexarbeit und freiwillige Prostitution ermöglicht weiterhin Sicherheit, sowohl im Rahmen von Sozialversicherungen, Rente als auch Maßnahmen zum Gesundheitsschutz.

Aber der Staat hat auch eine präventive Aufgabe: Die Sexualerziehung in der Schule muss mit dem alten Geschlechterbild brechen und die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau aufbauen und fördern. Der Staat muss sich seiner Verantwortung bewusst werden. Denn auch wenn Sexarbeit keine Arbeit wie jede andere ist, so müssen SexarbeiterInnen geschützt werden.

SexworkerInnen pauschal als Opfer zu kategorisieren ist schlicht falsch. Auf die Forderung der EMMA und Alice Schwarzer Prostitution zu verbieten haben viele SexarbeiterInnen Verbände wie etwa Hydra Berlin reagiert und sich von den Aussagen distanziert. Das Problem von Menschenhandel wird durch ein Verbot der Prostitution nicht gelöst und kriminalisiert einen gesamten Berufsstand. So schreibt Stefanie Lohaus: “Sie [Verein Hydra oder die Deutsche Aidshilfe] warnen vehement vor dem von Schwarzer propagierten schwedischen Modell der Illegalisierung, denn es würde ihre Aufklärungsarbeit verunmöglichen: Wer illegal lebt, hat gar keine Rechte mehr.”

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  1. Art. 379-382 []

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