Demokratieverständnis früh fördern

Mein Artikel, welcher am 6. November 2013 im “Lëtzebuerger Journal” veröffentlicht wurde. Das Original ist hier zu sehen.

Das Wahlalter auf 16 senken, die Wahlpflicht abschaffen oder Ausländerwahlrecht einführen: Unterschiedlichste Forderungen und Reformvorschläge prägen den politischen Diskurs  zum Wahlgesetz in Luxemburg. Doch reicht es nicht, lediglich die Hürden abzuschaffen und den Zugang zur Wahlurne für alle zu erleichtern. Die Öffnung des Wahlrechts muss auch an Kriterien gekoppelt werden. Wie kann das Demokratieverständnis früh gefördert werden, damit eine aktive Beteiligung in der Gesellschaft für alle möglich wird?

Demokratie für SchülerInnen und StudentInnen …

Um seiner Pflicht als BürgerIn nachzukommen, muss der Zugang zu Informationen und Bildung für alle frei zugänglich sein. Dies fängt bereits in der Schule an. Im Zuge einer Senkung des Wahlalters muss auch über eine bessere politische Bildung in der Schule diskutiert werden, sowohl im theoretischen als auch im praktischen Sinne. So muss  politische Bildung  auf dem Stundenplan von allen SchülerInnen stehen,  und genauer über das politische System und den demokratischen Prozess aufgeklärt werden. SchülerInnen sollen Demokratie und Mitspracherecht näher gebracht werden, damit sie bewusst Verantwortung übernehmen.

Hierzu müssten Schulen und die Universität demokratisiert werden: Es muss allen SchülerInnen und StudentInnen möglich sein, aktiv an den Entscheidungsprozessen teilzunehmen und die eigene Meinung zu vertreten. Die hegemoniale und intransparente Entscheidungspolitik des Rektorats muss einem partizipativen und luziden Prozess weichen. Die systematische Anerkennung der „Schülercomitées“ und StudentInnenenorganisationen und deren Integration in die administrativen Prozesse würde die Stimme der SchülerInnen und StudentInnen nicht nur stärken, sondern ihnen  auch praktische Erfahrungen in Politik und Demokratie ermöglichen – denn auch verlieren können will gelernt sein.

… und für Erwachsene

Aber auch Erwachsene müssen einen besseren Zugang zu politischer Bildung haben. So wäre die Einführung einer „Zentrale für politische Bildung“, wie sie bereits in Deutschland existiert, ein erster wichtiger Schritt für die Politisierung der Bevölkerung. Politische Bildung ist der Schlüssel für eine partizipative Bevölkerung, die weiter gestärkt werden muss. Denn: Demokratie lässt sich lernen.

Auch die Rolle der Medien im Bildungsprozess muss gefördert werden: Die Presse muss sich ihrer aufklärerischen Rolle stärker bewusst werden und diese auch gezielter umsetzen. So könnten beispielsweise Politiksendungen oder Zeitungen und Zeitschriften besser an das unterschiedliche Zielpublikum angepasst werden. Die Presse trägt maßgeblich zur politischen Bildung bei. Diese aufklärende Rolle soll sie nicht nur im Wahlkampf einnehmen, sondern auch während den Legislaturperioden. Bei der Berichterstattung um die SREL- und „Bommeleeër“-Affären hat sie bereits gezeigt, wie es gehen kann.

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