Das Wahlsystem in Luxemburg

Copyright © by chd.lu
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Am 20. Oktober werden die politischen Karten neu gemischt.  60 KandidatInnen aus den 9 Parteien, welche zur Wahl antreten, werden als VolksvertreterInnen ins Parlament gewählt, denn Luxemburg ist, obwohl der Großherzog Henri zwar kein gewählter Staatschef ist, eine parlamentarische Demokratie [1].

Und dennoch ist es nicht ganz so einfach in Luxemburg, das Wahlsystem ist komplex und verwirrend. Das Land ist aufgeteilt in vier Wahlbezirke: Süden mit 23 Sitzen, welcher sich aus den Kantonen Esch-sur-Alzette und Capellen zusammensetzt, Zentrum (21 Sitze) mit den Kantonen Luxemburg und Mersch, dem Norden (9 Sitze) mit Diekirch, Redange, Wiltz, Clervaux und Vianden und dem Wahlbezirk des Osten mit 7 Sitzen, zusammengesetzt aus den Kantonen Grevenmacher, Remich und Echternach.

Eigene Darstellung
Eigene Darstellung

Jeder der vier Wahlbezirke hat eine eigene Liste, wo es genau so viele KandidatInnen gibt, wie es Sitze zu vergeben sind. Nach dem Urnengang werden die Stimmen ausgezählt und die Sitze unter den teilnehmenden Parteien oder Listen aufgeteilt. Hierbei kann der Wähler entweder gesamte Listen auswählen oder einzelnen KandidatInnen bis zu 2 Stimmen geben und dies auch listen-übergreifend (auch bekannt unter “Panaschieren”).

Ein Rechenbeispiel

Um dies zu visualisieren, nehmen wir uns als Beispiel den östlichen Wahlbezirk, wo 7 Sitze zu vergeben sind; Ausgangspunkt im Beispiel sind die Wahlergebnisse von 2009. [2]. Hier kam es zum folgenden Ergebnis:

Partei KPL déi gréng ADR LSAP DP déi lénk CSV
Stimmen 1708 24766 16661 28602 26992 3922 72640
Prozentsatz 0.97% 14.13% 9.50% 16.32% 15.40% 2.24% 41.44%

Weil im Wahlbezirk Osten jedoch nur insgesamt 7 Sitze zu verteilen sind, gibt es eine faktische Sperrklausel. Diese Sperrklausel ist jedoch schwer zu errechnen, weil sie von der Stimmenanzahl der anderen Parteien und der Größe des Wahlbezirks abhängt. Sie ist demnach nicht statisch, sondern verändert sich.

Die Sitzvergabe in Luxemburg ist äußerst kompliziert und gesetzlich verankert. [3]

In einem ersten Schritt wird die Nombre électoral errechnet: Hierfür wird die Totale Anzahl an Stimmen geteilt durch die zu vergebenen Sitze + 1. Diese Zahl wird dann aufgerundet. Für den Bezirk Osten sähe dies so aus:

Nombre électoral = 175.291 / (7+1) = 21.912

In einem zweiten Schritt wird ermittelt, wie oft sich die absolute Stimmenanzahl der einzelnen Listen durch die Nombre électoral teilen lässt. Das Resultat wird dann abgerundet und entspricht dann den Sitzen, welche der Partei zustehen. In unserem Beispiel haben nur die CSV, DP, déi gréng und LSAP genügend Stimmen.

déi gréng: 24.766 / 21.912 = 1,13; was einem Sitz entspricht.

LSAP: 28.602 / 21.912 = 1,30; was auch einem Sitz entspricht.

DP: 26.992 / 21.912 = 1,23; was ebenso einem Sitz entspricht.

CSV: 72.640 / 21.912 = 3,31; entspricht also 3 Sitzen.

Es fällt auf: Ein Sitz ist noch offen und unbelegt. Hier tritt dann Artikel 160 in Kraft:

Lorsque le nombre des députés élus par cette répartition reste inférieur à celui des députés à élire, on divise le nombre des suffrages de chaque liste par le nombre des sièges qu’elle a déjà obtenus augmenté de un; le siège est attribué à la liste qui obtient le quotient le plus élevé. On répète le même procédé s’il reste encore des sièges disponibles. [4]
Der letzte Restsitz wird also in unserem Beispiel folgendermaßen verteilt:

KPL: 1708/(0+1) = 1.708

déi gréng: 24766 / (1+1) = 12.383

ADR: 16661 / (0+1) = 16.661

LSAP: 28602 / (1+1) = 14.301

DP: 26992 / (1+1) = 13.496

déilénk: 3922 / (0+1) = 3.922

CSV: 72640 / (3+1) = 18.160

Der verbleibende Restsitz geht also an die CSV. Hieraus ergibt sich folgende Sitzverteilung im Osten:

Osten2
Eigene Darstellung

Innerhalb der Listen werden jetzt die KandidatInnen mit der höchsten Anzahl an Stimmen Abgeordnete. In unserem Beispiel wäre das für déi gréng Henri Kox, für LSAP Nicolas Schmit, für DP Carlo Wagner und für CSV Octavie Modert, Françoise Hetto-Gaasch, Fernand Boden und Marie-Josée Frank.

Das gleiche Rechenprinzip lässt sich auf die anderen 3 Wahlbezirke anwenden, jedoch mit den jeweiligen Zahlen.

Verlorene Stimmen?

Die Aufteilung des Landes in verschiedene Wahlbezirke trägt jedoch einige Probleme mit sich. So profitieren größere Parteien von der Aufteilung in Bezirke, denn es gilt in allen Bezirken eine faktische Sperrklausel zu überwinden. Kleinere Parteien wie déi lénk oder KPL schaffen es nicht oder kaum, in den einzelnen Bezirken diese zu überwinden und ins Parlament zu rutschen. Kleinere Parteien werden also marginalisiert. Meris Sehovic hat in einem ähnlichen Blogpost zum Wahlsystem in Luxemburg ausgerechnet, wie die Sitzverteilung mit einem einheitlichen Wahlbezirk aussehen würde:

Darstellung: Meris Sehovic
Darstellung: Meris Sehovic

Interessant ist, dass die CSV hier 3 Sitze verlieren würde, während LSAP und déi lénk einen Sitz gewinnen würden, sowie die KPL mit einem Sitz ins Parlament einziehen würde.

Aber nicht nur hier wird der politische Willen des Volkes verzerrt widergespiegelt. 1979 kam es bei den Parlamentswahlen zu einem interessanten mathematischen Paradoxon: Während auf dem nationalen Plan die DP  21,3% erreichen konnte und 15 Sitze erhielt, kam die LSAP mit 24,3%  auf nur 14 Sitze, trotz besserem Ergebnis. Leider lässt sich hier aufgrund von mangelnden Daten nicht errechnen, wie das Resultat ohne Wahlbezirke ausgesehen hätte.

Fazit

Die Einteilung von Luxemburg in Wahlbezirke ist veraltet und muss dringend überarbeitet werden. Sie schließt kleinere Parteien aus oder verkleinert ihre Chancen, ins Parlament ein zu ziehen. Nur die CSV hat derzeit einen Nutzen von der Einteilung in vier Bezirke. Einige Parteien wollen sich laut ihrem Wahlprogramm für die Auflösung der Wahlbezirke stark machen, was eigentlich zu begrüßen wäre, denn durch ein solches “electoral engineering” wird das Wahlergebnis so zurechtgelegt, wie es den großen Parteien entgegen kommt. Aber auch die Zusammensetzung der verschiedenen Kreise ist fragwürdig, denn durch beispielsweise Gerrymandering lässt sich einen Einfluss auf die Parlamentsbildung nehmen. Eine Abschaffung der verschiedenen Wahlbezirken und die Fusion in einen gemeinsamen Bezirk wie es bei den Europawahlen bereits der Fall ist, käme der Demokratie also entgegen.

Update 12/10/2013

Ein Fehler hatte sich in die Rechenprozedur eingeschleust. Danke an Dan Schmit für den Hinweis!

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  1. Art. 51 der luxemburgischen Verfassung; Online unter: http://www.legilux.public.lu/leg/textescoordonnes/recueils/constitution_droits_de_lhomme/CONST1.pdf []
  2. Online aufrufbar unter: http://www.elections.public.lu/fr/elections-legislatives/2009/resultats_officiels/recensement_est.pdf []
  3. Online unter: http://www.legilux.public.lu/leg/a/archives/2011/0031/a031.pdf []
  4. Artikel 160 im Wahlgesetz; Online unter: http://www.legilux.public.lu/leg/a/archives/2011/0031/a031.pdf []

18 Comments

  1. Interessante Erklärung,

    Du hast auch schön gezeigt, dass durch die Aufteilung in Wahlbezirke kleine Parteien benachteiligt werden, und KPL un die Lenk jeweils ein Sitz mehr bekommen würden und die CSV 3 verlieren würde.

    In diesem Zusammenhang kann man auch erwähnen dass auch dass d’Hondt Berechnungsverfahren die grossen Parteien stark bevorteilt. Das potenziert sich dann noch mehr, wenn man 3 Wahlbezirke hat. So hat die CSV trotz 41,4% der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze im Osten erreicht.
    Würde man die Stimmen und Sitze rein proportional verteilen und dann nach dem grössten Rest die Sitze aufteilen. So käme die CSV auf 4 Sitze weniger!
    Im Osten würde der die CSV damit auf nur 3 kommen, und die ADR einen Sitz bekommen.
    Im Süden würde die CSV sogar 2 Sitze verlien zugunsten der LSAP und der DP.
    Auch im Zentrum würde die CSV ein Sitz an dei Lenk verlieren.

    Nicht ganz unbedeutend: Denn alleine durch eine andere Rechnungsmethode ergebe sich neue Mehrheiten, und die LSAP-DP-Greng käme auf 31 Sitze…. Derzeit haben sie nur 29

    1. Electoral Engineering ist eine bekannte Methode um das politische System in einem Land stark zu beeinflussen. Gerade in Luxemburg wird dies sehr deutlich, wie du bereits hervorgehoben hast. Alternative Wahlvorgänge gibt es viele, aber ob es eine “ideale” Form gibt, lasse ich dahingestellt.

      Das Wählen in einem ganzen Bezirk wird trotzdem schwierig, wenn man berücksichtigt, dass für diese Wahlen insgesamt 540 KandidatInnen zur Auswahl stehen. Die Größe des Wahlzettels würde die Wahlkabinen sprengen. ;)

  2. Ich sehe also nicht unbedingt die Wahlbezirke als Problem an, sondern die Berechnungsmethode.
    Natürlich wird der “Fehler” der durch d’Hondt entsteht multipliziert wegen der 4 Wahlbezirke und kommt damit noch stärker zum tragen. Aber alleine der Wechsel von de Hondt zu Saint Lague Verfahren wurde zu einer deutlichen Verbesserung führen.

    Selbst bei nur einem einheitlichen Wahlbezirk werden durch d’hondt immer noch die grösseren Parteien bevorteilt. Dies kann 1-2 Sitze ausmachen pro Bezirk.

    1. In der Rechnungsweise ist mir ein Fehler unterlaufen, den ich verbessert habe. Es handelt sich nämlich nicht zu 100% um ein D’Hondt Verfahren, sondern um ein ähnliches, verändertes Verfahren. Dennoch bleibt der Kritikpunkt richtig.

      Allerdings sehe ich das Problem bei den Wahlkreisen so, dass die Anzahl der Sitze minimiert werden und dadurch notgedrungen die großen Parteien bevorzugt werden. Wie Du schön erklärt hast, bekommt die CSV trotz “lediglich” 41% Stimmenanteil die absolute Mehrheit im Osten. In einem großen, einheitlichen Wahlbezirk würde dies weniger ins Gewicht fallen.

      Andere Menschen würden natürlich damit argumentieren, dass ein solches System viel zur Stabilität des Parteiensystems beiträgt..

  3. Wahlbezirke oder Berechnungsmethode, sicherlich beides sinnvoll. Aber wie Fernand Fehlen im letzten forum (http://www.forum.lu/bibliothek/ausgaben/inhalt/artikel?artikel=7695) beschreibt, könnte der Rechenmodus per einfaches Gesetz geändert werden, die Wahlbezirke vereinen aber nur per Verfassungsänderung. Wobei letzte Änderung wiederum wohl irgendwann durchgeführt wird, da die Wahlbezirk-Differenzierung in diesem kleinen Land heute nicht mehr als opportun anerkannt wird.

    Hochinteressant auch Fehlens Verweis auf die Nachlässigkeit prozeduraler Berechnungsmethodenänderungen, wenn sie denn nicht im Interesse der (andauernd) Regierenden sind und in einem kleinen Land wie diesem eh keine Aufmerksamkeit auf sich lenken: “anderswo längst durch das (…) Sainte-Laguë-Verfahren ersetzt”. So z.B. bei den Landtagswahlen in Deutschland wo nach Aufflammen von Fachdiskussionen sich Ende der neunziger Jahre das Sainte-Laguë-Verfahren mehr und mehr durchsetzte (wiki.de, Sainte-Laguë-Verfahren). Unter http://de.wikipedia.org/wiki/D%E2%80%99Hondt-Verfahren (sorry, nur wiki) lässt sich dann auch lesen: “Besonders problematisch ist die Anwendung des D’Hondt-Verfahrens, wenn das Gesamtwahlgebiet in Untergebiete gegliedert und dort jeweils eine feste Anzahl von Abgeordneten gewählt wird. Die Anwendung des D’Hondt-Verfahrens führt dann entsprechend der Anzahl der Untergebiete zu einer Vervielfachung des Effekts der Benachteiligung kleinerer Parteien.”

    1. Es wäre ganz interessant auszurechnen, wie die unterschiedlichen Auszählungsmethoden sich auf die Zusammensetzung des Parlaments auswirken würden. Vielleicht werde ich mich in naher Zukunft mal damit beschäftigen und es analysieren.

      1. Fehlen hat es berechnet für die 2009er Wahlen: er kommt bei der CSV auf ein Minus von 4 Sitzen (22 ansatt 26), ein Plus von 1 für die LSAP, also ein Minus von 3 für die Regierungskoalition (forum, Sep2013:43).

        1. Meine Ausgabe vom Forum September 2013 habe ich leider in Luxemburg liegen lassen. Gibt es eine Möglichkeit, den Artikel als PDF zu bekommen? Auf der Homepage ist er nämlich nicht verfügbar.

      2. Hallo

        Ich habe die Berechnung nach Sainte Lague eigenständig durchgeführt, anhand der offiziellen Wahlergebnisse.
        (a Klammeren tatsächlech verdeelung

        Nach Sainte-Lague
        Osten: CSV 3, LSAP 1, DP 1, Gring 1, ADR 1, Lenk 0, KPL 0, Gesamt 7
        Norden: CSV 3, LSAP 2, DP 2, Gring 1, ADR 1, Lenk 0, KPL 0, Gesamt 9
        Zentrum: CSV 8, LSAP 4, DP 4, Gring 3, ADR 2, Lenk 0, KPL 0, Gesamt 21
        Süden: CSV 8, LSAP 7, DP 2, Gring 2, ADR 2, Lenk 1, KPL 1, Gesamt 23

        Gesant: CSV 22, LSAP 14, DP 9, Gring 7, ADR 6, Lenk 1, KPL 1, Gesamt 60

        CSV -4
        LSAP +1
        ADR +2
        KPL +1

        Falls ech richteg gerechnet hunn.

        1. Den Fernand Fehlen huet am Forum 332 déi selwecht Rechnung gemaach a kënnt op dat folgend Resultat:
          Süden (23): KPL: 1; déi gréng: 2; ADR: 2; LSAP: 7; DP: 2; déi lénk: 1; CSV: 8.
          Zentrum (21): KPL: 0; déi gréng: 3; ADR: 1; LSAP: 4; DP: 4; déi lénk: 1; CSV: 8.
          Norden (9): KPL: 0; déi gréng: 1; ADR: 1; LSAP: 2; DP: 2; déi lénk: 0; CSV: 3.
          Osten (7): KPL: 0; déi gréng: 1; ADR: 1; LSAP: 1; DP: 1; déi lénk: 0; CSV: 3.
          Total (60): KPL: 1; déi gréng: 7; ADR: 5; LSAP: 14; DP: 9; déi lénk: 2; CSV: 22.

          Dat bedeit am Ënnerscheed:
          KPL: +1
          déi gréng: +/- 0
          ADR: +1
          LSAP: +1
          DP: +/- 0
          déi lénk: +1
          CSV: -4

  4. Das ist eine sehr interessante und vor allem kritische Sichtweise des aktuellen Wahlsystems. Überzeugend finde ich das Beispiel am Wahlbezirk Osten. Dieses Beispiel erschließt die Schlussfolgerung, dass eine große Partei, wie die CSV hier immer im klaren Vorteil ist, wenn nicht alle Sitze vergeben sind. Es ist wichtig dass auch kleinere Parteien im Parlament vertreten sind, die sich für Minderheiten aussprechen oder die Meinung verschiedener Bevölkrungsgruppen repräsentieren, die sonst nicht berücksichtigt werden würden. Ein Beispiel ist die Bevölkerungsgruppe der <30 Jährigen, die z.b durch die Piratenpartei im Parlament repräsentiert werden würden, wenn diese Reglung aus dem Artikel 160 umgeändert werden würde.
    Einem Auflösen der Wahlbezirke kann ich aber nicht zustimmen, da die meisten Sitze dem Süden und Zentrum zustehen. Dies hätte zur Folge, dass ausschließlisch nur Politiker aus dem Süden und Zentrum in das Parlament einziehen würden und der Norden und Osten wären kaum durch einen Politiker vertreten. Es würde viel in den Süden und den Zentrum investiert werden und der Norden und Osten würden zu kurz kommen.
    Ob die CSV den Artikel 160 ändern würde ist eine dahin gestellte Frage.
    Die Meinung eines 16- Jährigen Studenten

    1. Dem stimme ich nicht zu. Ich glaube nicht, dass man davon ausgehen kann, dass Politiker, welche zB im Süden zur Wahl antreten (was noch nicht heißt, dass sie auch dort leben), sich ausschließlich für den Süden einsetzen. Unsere Bezirke sind ja keine Bundesländer, welche unabhängig voneinander funktionieren, sondern bilden ein Land. Man kann den Abgeordneten also nicht unterstellen, dass sie sich ausschließlich für ihren Bezirk einsetzen.

      Interessant wäre trotzdem zu sehen, wer im Falle von einem einheitlichen Wahlbezirk von den einzelnen Parteien als Abgeordneter ins Parlament ziehen würde und ihre Herkunft. Leider lässt sich das nicht ermitteln..

      Der Artikel 160 betrifft nur die Auszählung, während die Wahlbezirke in der Verfassung festgehalten sind. Das Wahlgesetz ist also einfacher zu ändern als die Auflösung der Bezirke.

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