Das Paradigma der Asylpolitik

Foto CC BY-SA 2.0 von tiegeltuf
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Das Wort “Asyl”, ursprünglich aus dem Griechischen stammend (“ásylon”) und eigentlich “Unverletzliches” bedeutend [1], steht stellvertretend für eines der größten gesellschaftlichen Paradigmata der Moderne, und gilt ebenso als eine der brisantesten politischen Diskussionen überhaupt. Während es einerseits anerkannte [2] Flüchtlinge und Asylsuchende gibt, die vor Krieg, Verfolgung oder Hungersnöten flüchten müssen und so in teils äußerst prekäre Situationen geraten, in welchen ihnen ein Großteil der Grundfreiheiten aberkannt werden, gibt es auf der anderen Seite die immer wachsende Anzahl von rechten Gruppierungen und eine immer häufiger auftretende Xenophobie. Asylpolitik ist sehr unpopulär und das Verständnis bei der lokalen Bevölkerung ist sehr begrenzt. Allzu oft kommt es zu Ausschreitungen, auch wenn sie glücklicherweise nicht mehr so wie 1992 in Rostock-Lichtenhagen enden. Dennoch bestätigen regelmäßige Proteste [3], dass Xenophobie und Rassismus trotz 21. Jahrhundert immer noch tief in der Gesellschaft verankert sind. Auch das scheinbar interkulturelle Luxemburg, welches sich dank 44,5% Ausländeranteil [4] als ein pluralistisches Land bezeichnen kann und auch will, bleibt von Xenophobie und Fremdenhass nicht verschont. Als dann vor einigen Monaten vier Frauen und Männer, welche über Facebook ihrem Hass gegen Asylbewerber freien Lauf ließen, wegen Aufruf zum Hass zu einigen Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt wurden [5], schien die Problematik endgültig in der Gesellschaft angekommen zu sein. Strukturelle Ausländerfeindlichkeit Doch es braucht keine plakative Beispiele wie die offene Hasstiraden von polizeibekannten Rechtsextremisten wie Pierre Peters oder Dan Schmitz um  zu veranschaulichen, dass AsylbewerberInnen und AusländerInnen insgesamt strukturell benachteiligt und diskriminiert werden. Ein einfacher Blick in die Rechtslage, welche aus völkerrechtlicher Sicht spätestens seit 1967 eigentlich eindeutig sein sollte, zeugt von einer tiefgreifenden Verankerung der Fremdenfeindlichkeit nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch im System des Rechts und der Politik. Mit der Öffnung der Grenzen und der Erschließung des Schengen-Raums hat auf europäischer Ebene die Dublin II Verordnung [6] den Staaten die Entscheidungshoheit in Sachen Asylrecht zugesprochen. Des weiteren sieht die Verordnung vor, dass der Asylantrag im Ankunftsland der Flüchtlinge gestellt werden muss, welche die südlichen Länder wie Italien, Portugal oder Spanien viel stärker belastet als die nördlichen Länder. Diese bürokratische Hürde nimmt viel Zeit und Geld in Anspruch und erschwert die Arbeit mit AsylbewerberInnen enorm. Die weiteren Prozeduren bis hin zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus ist für die Asylsuchenden meist sehr aufwendig, kostet viel Kraft und ist meist äußerst intransparent. Während der Wartezeit auf die Bearbeitung ihrer Unterlagen werden Flüchtlinge oftmals in Containern untergebracht und hier nur minimal finanziell unterstützt. Für Kost und Logis ist zwar gesorgt, dennoch bleibt meist den AsylbewerberInnen nicht viel übrig. Kinder, welche im Krieg groß geworden sind und denen endlich die Flucht in ein friedliches Land gelungen ist, fehlt es oft am Geld, um sich Spielzeug oder neue Kleidung zu kaufen. Noch prekärer ist die Lage in der Schweiz, wo Flüchtlinge ohne Begleitung den Zugang zu “sensiblen Zonen” wie Schwimmbäder, Schulen oder Sportanlagen untersagt ist [7]. Die Degradierung des Flüchtlings und die Aberkennung seines Menschseins wird einem hier sehr lebhaft vor Augen geführt und und ruft unschöne Erinnerungen an eine nicht allzu ferne Vergangenheit hervor. Asylpolitik in Luxemburg und das “Centre de rétention” Bei aller Entrüstung dem Negativ-Beispiel der Schweiz gegenüber, können wir uns in Luxemburg an die eigene Nase fassen: Auch bei uns werden Flüchtlinge systematisch diskriminiert und sogar eingesperrt. Im Gesetz vom 28. Mai 2009 [8] wird das “Centre de rétention”, zu Deutsch übrigens “Abschiebehaftanstalt”, legal festgehalten: So behält sich der “pluralistische” und “weltoffenene” Staat Luxemburg, welcher sich nach aussen hin gerne als Pionier in Menschenrechtsfragen darstellt, implizit das Recht vor, AsylbewerberInnen während bis zu 12 Monaten festzuhalten und dies ohne richterlichen Beschluss und ohne dass ein Gesetzesverstoß des/der AsylbewerberIn vorliegt. Zwar werden den Flüchtlingen einige Freiheiten zugestanden und die Möglichkeit von Arbeit und Ausübung von künstlichen Aktivitäten wird ihnen zynisch gesetzlich zugesichert, jedoch dürfen sie die Infrastruktur dazu nicht verlassen. Die scheinbar humanen Züge des Gesetzes können jedoch nicht von der tristen Realität ablenken, dass das “Centre de rétention” eine weitere Gefängnisstruktur ist, in welcher Menschen zu Unrecht weggesperrt werden, und in welcher eine parallele Gesellschaft aufgebaut wird, in der die AsylbewerberInnen von der restlichen Gesellschaft isoliert werden. Abschiebehaft ist für die Betroffenen sowohl physisch als auch psychisch sehr belastend und kann zu Erkrankungen führen. [9] Die Mischung aus Ungewissheit, mangelnder Transparenz und Angst mündet oft in Hungerstreiks oder gar Suizidversuchen. Dabei gibt es bereits Alternativen zur Abschiebehaft. Ein Blick zu den belgischen Nachbarn oder ins Vereinte Königreich zeigt wie es gehen kann. [10] Es bedarf neuen Windes in der Asylpolitik und neuer Denkansätze um die Lebenslage der AsylbewerberInnen menschenwürdig zu gestalten. Wahlen 2013: Hoffnung auf Besserung? Dieser frische Wind in der Asylpolitik ist jedoch zurzeit noch nicht viel mehr als nur eine leichte Brise. Zwar finden sich in den Forderungen einiger Parteien, wie beispielsweise denen von déi lénk, Schlagworte wie: Gewährung des Rechts auf Arbeit, eine Humanisierung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und die Abschaffung von sowohl der militärischen EU-Grenzschutztruppe FRONTEX wie vom EU-Lagersystem. Andere Parteien unterschlagen dieses Thema jedoch komplett. So findet man im Wahlprogramm der Partei fir integral Demokratie (PID) keine Äußerungen zur Asylpolitik. Bei der Demokratesch Partei (DP) findet man hier hingegen konkrete Forderungen: Die Demokraten wollen sowohl die Asylprozeduren beschleunigen als auch Alternativen zum “centre de rétention” finden, und fordern zugleich die Möglichkeit für gemeinnützige Arbeit für AsylbewerberInnen. Die Piratepartei widmet dem Thema Immigration und Asyl sogar ein ganzes Kapitel, in welchem sie eine Vereinfachung des Arbeitsrechts, eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden und eine Beschleunigung der Asylentscheidungen fordern. Außerdem wollen die Piraten erreichen, dass nach dem Ablauf einer Dreijahresfrist nachdem der Antrag gestellt worden ist, dieser automatisch als gewährt gilt (silence vaut acceptation). Auch Familienzusammenführungen sind den Piraten sehr wichtig, genau wie netzpolitisches Asyl. Zudem soll die Verfolgung aufgrund der Sexualität als Asylmotiv anerkannt werden und dementsprechend LGBTQ Schutz angeboten werden. Aber auch déi gréng widmen der Flüchtlingspolitik ein eigenes Kapitel: So fordern sie u.a. eine gemeinsame europäische Asylpolitik im Sinne der Genfer Konvention, eine Ausweitung der Möglichkeit legaler Migration aus Drittstaaten und eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Gemeinden. Das Wahlprogramm der Alternativen Demokratischen Reformpartei (ADR) steht zum Zeitpunkt des Verfassens noch nicht zur Verfügung. Auch im Wahlprogramm der KPL ist nur von der Integration der Asylsuchenden die Rede. Die beiden scheidenden Koalitionsparteien schneiden das Thema Asylpolitik nur sehr kurz an. So steht im Wahlprogramm der LSAP:

Illegale Einwanderung und Menschenhandel beruhen auf der Missachtung von Menschenrechten, gewaltsamen Übergriffen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Armut und Perspektivlosigkeit. Europa muss derartigen Fehlentwicklungen entschieden auf verschiedenen Ebenen entgegentreten und gemeinsame Standards für legale Immigration einführen. Während das Asylrecht zu den Grundlagen eines Rechtsstaats und einer demokratischen Gesellschaftsordnung gehört, muss jede Form von Menschenhandel konsequent bekämpft und der illegalen Einwanderung ein Riegel vorgeschoben werden. 

Die CSV verspricht, “weiterhin eine gerechte und menschenwürdige Asylpolitik” zu betreiben und die Entscheidungswege zu verkürzen. Fazit Die Zahl der Flüchtlinge wird vom Hohen Flüchtlingsrat der Vereinten Nationen UNHCR weltweit auf über 35 Millionen geschätzt [11] und die der Asylsuchenden in Luxemburg nimmt stetig zu. [12] Die bestehenden Strukturen des “centre de rétention” bilden kein menschenrechtswürdiges Fundament für die Aufnahme neuer Flüchtlinge und machen Investitionen in Alternativen dringend notwendig. Das Wegsperren von Asylsuchenden ohne richterlichen Beschluss und ohne Rechtsbruch ist mit der Rechtsstaatlichkeit des Großherzogtums nicht vereinbar. Es kann nicht sein, dass es nach wie vor einen akuten Mangel an Unterkünften für Asylsuchende gibt. Reformen sind hier dringend notwendig und die Politik steht im Zugzwang, denn die Uhr tickt. Die zur Wahl antretenden Parteien müssen sich stärker dem Schutz der Flüchtlinge verschreiben und sich darum bemühen sowohl die Infrastrukturen reformieren, als auch die Unterbringung menschenwürdig zu gestalten. Die Behandlung der Flüchtlinge als Menschen zweiter Klasse ist nicht weiter hinnehmbar! Die systematische Diffamierung als “Asyltouristen” und die polemische Diskussion um “Asylmissbrauch” zeugt von Unwissenheit. Die Lage der Asylsuchenden und die Umstände des “centre de rétention” müssen gesellschaftlich aufgearbeitet und diskutiert werden. Kein Mensch ist illegal und darf auch nicht so behandelt werden!   Ein besonderes Danke an Maika für das kreative Input!

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  1. Duden: Asyl, das; Online unter: http://www.duden.de/rechtschreibung/Asyl []
  2. Nach der UN Flüchtlingskonvention von 1951 samt dem ergänzenden Protokoll von 1967; Online unter: http://www.unhcr.de/fileadmin/rechtsinfos/fluechtlingsrecht/1_international/1_1_voelkerrecht/1_1_1/FR_int_vr_GFK-GFKundProt_GFR.pdf []
  3. http://www.taz.de/!122215/ []
  4. Statec: Luxemburg in Zahlen, S. 9; Online unter: http://www.statistiques.public.lu/catalogue-publications/luxembourg-en-chiffres/luxemburg-zahlen.pdf []
  5. Wort.lu – Rassistische Facebook-Kommentare: Autoren verurteilt; Online unter http://www.wort.lu/de/view/rassistische-facebook-kommentare-autoren-verurteilt-511ba01fe4b0c4e1faae9667 []
  6. Dublin II Verordnung; Online unter: http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_asylum_immigration/l33153_de.htm []
  7. 3Sat: Flüchtlingsfreie Zone: Die Schweizer Asylpolitik; Online unter: http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/171472/index.html []
  8. Online unter: http://www.legilux.public.lu/leg/a/archives/2009/0119/a119.pdf#page=2 []
  9. Quälendes Warten: Wie Abschiebungshaft Menschen krank macht; Online unter http://www.jesuiten-fluechtlingsdienst.de/images/pdf/jrs_europe_devas_deutsche_zusammenfassung_100630.pdf []
  10. Abschiebehaft vermeiden. Alternativen in Belgien, Deutschland und dem Vereinten Königreich; Online unter: http://www.jesuiten-fluechtlingsdienst.de/images/pdf/120401%20jrs-studie%20abschiebungshaft%20vermeiden.pdf []
  11. Displacement. The new 21st Century Challenge; Online unter: http://www.unhcr.de/fileadmin/user_upload/dokumente/06_service/zahlen_und_statistik/GlobalTrends_2012_01.pdf []
  12. Statistiques concernant la protection internationale au Grand-Duché de Luxembourg. Mois d’août 2013; Online unter: http://www.mae.lu/content/download/38110/293112/version/1/file/Statistiques+protection+internationale+08+2013.pdf []

1 Comment

  1. Et ass wirklech schued, dass souvill wetvoll Arbecht wi di hei vum Claude Biver hautdesdaags op gudde Blogs veröffentlecht get, a nemme ganz wéineg Lieser fennt.
    D’Internet ass leider awer nach net dat wat ee sech kennt erhoffen.
    Wat net e besschen (oder vill) sensationnell opgemach get fennt nemme wéineg Echo!
    De Blog hei huet immens Verdengschter!

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